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Ab Montag sind alle Agrar- und Umweltförderungen online

Ab kommenden Montag, den 23. Juni 2008, sind sämtliche Agrar- und Umweltzahlungen in Österreich im Internet unter www.transparenzdatenbank.at nachzulesen - aber nicht nur jene an die Bauern, sondern auch jene für Verarbeiter und Exporteure.

Österreich setzt damit eine EU-Richtlinie um, die die Landwirtschaftsminister der 27 EU-Länder im Herbst 2007 beschlossen haben und die alle EU-Mitglieder zur Offenlegung der Empfänger von EU-Agrarförderungen ab 2009 verpflichtet.

Veröffentlichet werden nicht nur die Summen der einzelnen Betriebe, sondern auch die Leistungen, die dafür erbracht werden. Gerhard Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, forderte im Vorfeld der Offenlegung der Förderungen und Beihilfen im Bereich der Landwirtschaft Transparenz für Empfänger von EU-Förderungen in allen Bereichen.

Konkret werden ab Montag Förderungen und Ausgleichszahlungen an rund 140.000 österreichische Bauern, an Verarbeitungsunternehmen und rund 100 Agrarexporteure ins Netz gestellt. Dazu gehören dem Vernehmen nach genossenschaftliche Unternehmen wie die Agrana genauso wie private Lebensmittelverarbeiter und Unternehmen aus der Getränkeindustrie wie Red Bull, Rauch oder Pfanner.

Das Konzept für die Umsetzung der Offenlegung ist laut “Salzburger Nachrichten” bereits fertig. Die oberste Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria (AM) werde eine eigene Homepage einrichten. Dort soll jeder nach Name, Gemeinde oder Förderungskategorie jederzeit nachsehen können, welcher Landwirt oder welches Agrarunternehmen wofür wie viel Geld bekommt.

Insgesamt geht es um 1,6 Mrd. Euro pro Jahr. Die Verteilung dieser Mittel, die sich hauptsächlich an der Betriebsgröße orientiert, sorgt sowohl innerhalb als auch außerhalb der Landwirtschaft immer wieder für Diskussionen. Knapp die Hälfte der Bauern erhält aus öffentlichen Töpfen weniger als 14.000 Euro. Rund 700 aber bekommen mehr als 72.000 Euro, etwa 10 heimische Betriebe sogar mehr als 300.000 Euro pro Jahr.

Spitzenreiter ist angeblich die Stiftung Fürst Liechtenstein, die in Österreich über 3.000 Hektar Ackerfläche und 3.500 Hektar Wald sowie 42 Hektar Weingärten verfügt. Sie bekommt aus den Agrartöpfen 1,77 Mio. Euro. Dahinter folgen das Gut Waldbott-Bassenheim (Burgenland) mit 1,126 Mio. Euro und die Hardeggsche Gutsverwaltung (Niederösterreich) mit 973.000 Euro.

In der Landwirtschaft steht man der Veröffentlichung der Zahlen sehr skeptisch gegenüber. Man befürchtet eine Neid-Diskussion, die die Bauern nicht nur zum politischen Spielball machen, sondern auch Gräben innerhalb der Bauernschaft aufreißen könnte. Daher pocht man auf Transparenz auch in anderen Bereichen.

Österreich hat die genaue Aufteilung der Agrarsubventionen bisher nicht bekanntgegeben. 14 andere EU-Staaten stellen dagegen schon länger Informationen über die Empfänger von Agrarförderungen ins Internet.

So kann auf der Homepage der britischen Rural Payments Agency nachgelesen werden, dass eine gewisse Frau Keasey aus West Wales 3,85 Pfund (4,90 Euro) erhält. Sie ist damit einer der kleinsten Förderfälle des Vereinigten Königreichs. Am oberen Ende der Liste: Die Regionalentwicklungsgesellschaft Business Link Devon and Cornwall mit mehr als 3 Mio. Pfund (3,76 Mio. Euro) und Farmcare Ltd mit 2,6 Mio. Pfund. Für die königlichen Windsor-Farmen gibt es fast 147.000 Pfund.

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