Mit einer ganztägigen Arbeitsklausur haben sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und sein Team daher am Donnerstag auf die Regierungsklausur kommende Woche in Linz vorbereitet. Schwerpunkt: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Vorgetragen wurde freilich vor allem bereits aus dem Regierungsprogramm Bekanntes. Die medial gescholtene Performance seiner Regierung hat der Kanzler dabei verteidigt.
Ich bin mit der Arbeit der Mitglieder der Bundesregierung zufrieden, bekundete Gusenbauer. Kritik am schleppenden Start von Rot-Schwarz hielt er entgegen, dass die Minister derzeit mit der Budgeterstellung ausgelastet seien. Trotzdem gebe es bereits erste Initiativen – etwa zur Korrektur der unsozialen Pensionsreform – und es werde ernsthaft gearbeitet. Zum andauernden Hick-Hack auf den hinteren Rängen der großen Koalition wollte er nichts sagen: Sie wissen, dass ich Wortspenden von Parteisekretären – ganz egal welcher Partei – nicht kommentiere.
Trotzdem schob der Kanzler gleich eine Spitze in Richtung ÖVP nach und erteilte dem Plan von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) eine Absage, zusätzliche osteuropäische Facharbeiter ins Land zu lassen: Es ist nicht notwendig, Billigarbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich zu holen. Wenn tatsächlich Fachkräftemangel herrsche, solle man Österreicher ausbilden und keine Beiträge dazu leisten, zusätzlich die Arbeitslosigkeit zu erhöhen.
Zentrales Thema bei der Regierungsklausur am Freitag und Samstag kommender Woche sollen Wachstums- und Beschäftigungspolitik sein. Dazu habe man 100 konkrete Vorschläge erarbeitet, die nun mit der ÖVP diskutiert werden sollen, sagte Gusenbauer. Die von den Ministern genannten Beispiele sind freilich großteils bereits aus dem Regierungsprogramm bekannt: Investitionen in die Infrastruktur sollen 10.000 neue Jobs schaffen, ein flexibleres Kindergeld und bessere Kinderbetreuung die Frauenerwerbsquote heben.
Am konkretesten wurden noch Sozialminister Erwin Buchinger und Unterrichtsministerin Claudia Schmied: Ersterer kündigte eine Verdoppelung der Ausbildungsplätze in Lehrwerkstätten an und will die Lehrstellenförderung (Blum-Bonus) künftig auf Mangelberufe konzentrieren. Drei Viertel der Wirkung seien bisher verpufft. Ob auch Lehrstellen gefördert werden sollen, bei denen ohnehin ein Überangebot herrscht (z.B. im Tourismus), will er kritisch hinterfragen.
Schmied bezifferte erstmals den Personalbedarf für die geplante Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25. Allein für das ab Herbst geplante Pilotprojekt (höchstens 25 Schüler in den ersten Klassen der Volks- und Hauptschule, sowie AHS Unterstufe und Polytechnikum) braucht sie demnach bis zu 1.500 zusätzliche Posten. Sollte das Budget dafür nicht ausreichen, deutete Schmied allerdings an, dass dieser Mehrbedarf leicht unterschritten werden könnte.
Die ÖVP beurteilte die SP-Klausur positiv: Damit kommt die SPÖ von den VIP-Zelten zurück in die Maschinenhalle, sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon. Er hatte den Koalitionspartner zuletzt als untätigen Trittbrettfahrer am Sozius des Koalitionstandems gesehen – nun sei es für die SPÖ Zeit in die Pedale zu treten.
Wenig schmeichelhaft dagegen die Kommentare der Opposition: Mehr Stillstand war nie, bilanzierte Karl Öllinger, Vize-Klubchef der Grünen, die ersten sechs Wochen der großen Koalition und vermisst konkrete Maßnahmen. Für FP-Chef Heinz Christian Strache hat die Regierung außer Belastungen, Rückziehern und Absichtserklärungen noch nichts geliefert. Und BZÖ-Chef Peter Westenthaler sprach von einer Fehlstartklausur und rief bereits nach Neuwahlen.
