Ab 1. Mai wird die Reform im Innenministerium umgesetzt

Markante Neuerungen dieser Umstrukturierung sind unter anderem eine eigene Direktion für Digitale Services sowie die Einrichtung einer Bundespolizeirektion in der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit (Sektion II). Diese soll aber nicht als neue Führungsebene eingezogen sein, sondern eine Art Dach für die Landespolizeidirektionen sein.

Ab 1. Mai wird die Reform im Innenministerium umgesetzt

Der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac, berichtete am Mittwoch Details zur sperrig titulierten "Reorganisation der Zentralleitung im Bundesministerium für Inneres". Am Dienstag waren die Punkte allen Führungskräften des Hauses - rund 150 Personen - präsentiert worden. Tomac verwies darauf, dass die letzte Evaluierung der Zentralstelle 2003 durchgeführt wurde und sich seither zahlreiche neue Aufgabenfelder ergeben haben, Stichwort etwa Cyberkriminalität. 84 Führungsfunktionen sind laut Tomac von der Reform betroffen, die Hälfte muss neu ausgeschrieben werden. In der Zentralstelle gibt es laut Tomac 260 Organisationsteile, 20 sollen nun neu geschaffen werden.

Großteil der Umstrukturierung betrifft die Generaldirektion

Fünf Sektionen gibt es im Ministerium, der Großteil der Umstrukturierung betrifft die Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit (Sektion II des Innenministeriums), dort soll es weiterhin fünf Gruppen geben, die bestehenden werden aber neu organisiert. Ein Eckpunkt ist die Einrichtung einer Bundespolizeidirektion, die die Ablaufprozesse der Zentralstelle zu und von den Landespolizeidirektionen bündeln und als ein Ansprechpartner für die Länderorganisationen fungieren. Diese müssen sich bisher, je nach Thematik, mit verschiedenen Organisationseinheiten des Innenministeriums auseinandersetzen. Der künftige Bundespolizeidirektor müsse ein Offizier oder ein Jurist sein. Wann der Posten ausgeschrieben werden soll, war noch offen.

Kommunikationsabläufe sollen vereinfacht werden

Mit diesem neuen Bundespolizeikommando soll die Exekutive auch insgesamt operativer, die Kommunikationsabläufe sollen vereinfacht und die Koordination erleichtert werden. Als Beispiel wurden falsche Polizisten in Fantasieuniformen bei Demos gegen die Coronamaßnahmen angeführt. Hier soll das Bundespolizeikommando künftig die Landespolizeidirektionen informieren und auch Handlungsanweisungen geben, also etwa zum Hintergrund der falschen Polizisten und wie dagegen eingeschritten werden soll.

Neuschaffung der Direktion für Digitale Services mit 1. Juni

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Neuschaffung der Direktion für Digitale Services. Diese soll mit 1. Juni starten. In ihr sollen Verantwortungen gebündelt werden und "Schnittstellen- sowie Kompetenzprobleme" gelöst werden. Rund 1.000 Angriffe gebe es jeden Tag auf Systeme des Innenministeriums, erläuterte Markus Popolari, Leiter der Abteilung Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Eine 100-prozentige Sicherheit gebe es natürlich nicht, bisher konnten die Angriffe abgewehrt werden. Als schwierig gestaltet sich in diesem Bereich unter anderem die Rekrutierung von Personal, weil es in der Privatwirtschaft lukrativere Gehälter gibt.

Krisenmanagement wird im Zuge der Reform neu auftestellt

Zur Reform gehört auch die Neuaufstellung des Krisenmanagements. Dafür wird ein Lagezentrum zwölf Meter unter der Erde und unter dem Innenministerium gebaut, darin sollen bei künftigen Krisen alle Fäden zusammenlaufen. Baubeginn ist Ende des Jahres, die Fertigstellung soll 2024 erfolgen.

(APA/Red)