Causa "Neue Eisenstädter": U-Ausschuss startet im Jänner

Die Vorbereitungen für den Untersuchungsausschuss zur Wohnbaugesellschaft "Neue Eisenstädter" gehen im Burgenland auch über die Weihnachtszeit weiter. Während sich die Landtagsdirektion um Organisatorisches kümmert, werden in den Klubs die inhaltlichen Schwerpunkte und Ladungslisten besprochen. Eingesetzt wird der U-Ausschuss am 12. Jänner. Die konstituierende Sitzung folgt dann am 15. Jänner.

Erste Befragungen Mitte Februar

Der Sitzungsplan steht im Großen und Ganzen bereits fest und umfasst vorerst 24 Verhandlungstage. Mit den ersten Befragungen soll Mitte Februar begonnen werden. Zuvor werden Untersuchungsgegenstand und Ladungslisten fixiert. Schon in der ersten Sitzung steht die Wahl des Verfahrensrichters und -anwalts an. Hierfür wurde in einer Präsidialkonferenz bereits ein Wahlvorschlag beschlossen: Wolfgang Köller soll Verfahrensrichter werden und Mario Burger Verfahrensanwalt. Austragungsort ist wie schon beim U-Ausschuss zur Commerzialbank das Kulturzentrum in Eisenstadt.

SPÖ fordert Verbesserungen im gemeinnützigen Wohnbau

Eingesetzt wurde der U-Ausschuss auf Verlangen der SPÖ, weil bei einer Sonderprüfung des Landes auffiel, dass die "Neue Eisenstädter" unter anderem zu hohe Zinsen an die Mieter weiterverrechnet und Wohnungen unrechtmäßig verkauft haben soll. Klubobmann Roland Fürst und die Landtagsabgeordneten Jürgen Dolesch, Roman Kainrath und Christian Drobits wollen im U-Ausschuss deshalb alles hinterfragen, was im gemeinnützigen Wohnbau aus ihrer Sicht nicht zugunsten der Mieter läuft. Außerdem wollen sie Entschädigungsmöglichkeiten für die Betroffenen beleuchten und die kurzzeitig von der Bundes-ÖVP angedachte Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes behandeln.

Grüne: Mieter sollen profitieren

Auch für den grünen Koalitionspartner soll der U-Ausschuss Missstände aufklären und konkrete Verbesserungen für Mieter bringen. "Wir erwarten uns, dass vor allem aktuelle und zukünftige Mieterinnen und Mieter von den Ergebnissen profitieren, insbesondere natürlich finanziell", sagte Klubobmann Wolfgang Spitzmüller. Transparenz, Kontrolle und faire Rahmenbedingungen im gemeinnützigen Wohnbau seien zentrale Ziele.

FPÖ will für Transaprenz sorgen

Mögliche Versäumnisse des Landes in der Aufsicht offenlegen wollen hingegen die freiheitlichen Vertreter im U-Ausschuss, Christian Ries und Thomas Grandits. Ihr Ziel ist es, die Ergebnisse der Sonderprüfung der "Neuen Eisenstädter" eingehend zu prüfen und für Transparenz und Verantwortung zu sorgen. Gleichzeitig wollen sie hinterfragen, ob es dem Land in der Causa tatsächlich um Aufklärung gegangen sei oder um die Übernahme der Wohnbaugesellschaft.

ÖVP will alle gemeinnützigen Bauträger unter die Lupe nehmen

Einen weiter gefassten Untersuchungsgegenstand will die ÖVP, die von Klubobmann Bernd Strobl vertreten wird. Dieser will sich nicht nur die "Neue Eisenstädter" anschauen, sondern alle gemeinnützigen Wohnbauträger mit Sitz im Burgenland sowie die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Pannonia, Riedenhof und Gesfö. Ihm gehe es um Transparenz in allen Bereichen und eine unabhängige Prüfung der Landesaufsicht. In der Causa "Neue Eisenstädter" will er wissen, was die Regierung wann gewusst habe und ob sie früher hätte eingreifen können.

(APA/Red)