Regierungsarbeit: Zufriedenheit bei Türkis und Rot

Die ÖVP habe Schritte in den Bereichen gesetzt, die der Bevölkerung besonders wichtig sind, sagte Generalsekretär Nico Marchetti am Montag bei einer Pressekonferenz. Das seien Teuerung, Gesundheit und Zuwanderung. Die SPÖ habe für Reformen gesorgt, um Österreich gerechter zu machen, betonte indes SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos mahnte in einer Aussendung mehr Mut und konkrete Taten ein. Die Opposition kritisierte.

Marchetti zeigte sich überzeugt, dass die gesetzten Schritte Grundlage für einen Aufschwung im nächsten Jahr bilden. Gegen die Teuerung soll etwa das sogenannte "Billigstromgesetz" - "die größte Strommarktreform seit 20 Jahren" - wirken. Zudem strich er die Senkung der Elektrizitätsabgabe und den weitergehenden Einsatz gegen den "Österreich-Aufschlag" auf EU-Ebene hervor. Um Unternehmen zu unterstützen, sei der Investitionsfreibetrag verdoppelt worden.

"Ganz klare Handschrift der Volkspartei"

"Wirklich effektiv gestoppt" worden sei der Familiennachzug. Ebenso lobte Marchetti die Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, die Gefährderüberwachung, das verpflichtende Integrationsprogramm "ab Tag eins" und das Kinder-Kopftuchverbot - es handle sich um die "ganz klare Handschrift der Volkspartei" in der Bundesregierung. Gleichzeitig sollen im christlich geprägten Österreich die eigenen Traditionen hochgehalten und auch in der Schule gelebt werden, betonte der Generalsekretär. Dazu würde neben Weihnachtsfeiern auch das "Kreuz im Klassenzimmer" gehören.

Was den Föderalismus betrifft, so müsse in den Bereichen Gesundheit, Energie, Bildung, Verfassung und Verwaltung an Schrauben gedreht werden. Von der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erwartet die ÖVP "große Würfe und nicht ein weiter so". Marchetti zeigte sich zudem zuversichtlich, die von Kanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker ausgegebenen Ziele - zwei Prozent Inflation und ein Prozent Wirtschaftswachstum kommendes Jahr sowie "null Toleranz" gegenüber Intoleranten - zu erreichen.

Schon in der Vorwoche hatten ÖVP, SPÖ und NEOS eine positive Bilanz über die gemeinsame Regierungsarbeit gezogen. Aktuell sei es angesichts von Krisen und globalen Machtverschiebungen allerdings nicht einfach, eine positive Stimmung im Land zu erzeugen, sagte Marchetti. Die ÖVP müsse den Menschen Orientierung bieten. Schließlich sei man sich bewusst, dass das Land vor einer Situation stehe, "wo entweder die etablierten und gemäßigten Kräfte der Mitte für Reformen sorgen oder die Reformen vielleicht anders kommen, von extremeren politischen Richtungen." Die Ziele und Projekte für das kommende Jahr will Stocker bei einer Rede in der Wiener METAstadt am 30. Jänner "im Zuge eines politischen Neujahrsauftakts" präsentieren, kündigte der Generalsekretär an.

"Motor für rot-weiß-rote Reformen"

Auch die SPÖ ist mit der eigenen Arbeit zufrieden. Die Sozialdemokraten seien "der Motor für rot-weiß-rote Reformen zum Wohl der Menschen", so Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Pressemitteilung. Sie würden das Budget sozial gerecht sanieren, die Teuerung bekämpfen und in Beschäftigung, Gesundheit und Bildung investieren. Er strich den Bereich Wohnkosten hervor: So sei 2025 ein Mietpreis-Stopp umgesetzt worden, 2026 gebe es auch für unregulierte Mieten eine Mietpreisbremse. Froh ist Seltenheim auch über den Gesundheitsreformfonds, die Schwerarbeitspension für Pflegekräfte und die Erhöhung der Bankenabgabe.

Minus für ÖVP und SPÖ

Wie schon am vergangenen Freitag fiel auch am Montag die Reaktion der FPÖ auf die Jahresbilanz der Koalition erwartungsgemäß scharf aus. Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete in einer Aussendung die Bilanzen von SPÖ und ÖVP als "eine Liste des Versagens". Er kritisierte vor allem, dass die Regierung "keine einzige nachhaltige Reform und keine spürbaren Entlastungen für die Menschen zustande gebracht" und stattdessen eine "explodierende Staatsverschuldung" verursacht habe, was für den Wirtschaftsstandort und die Bevölkerung belastend sei. Die Grünen verwiesen auf ihre bereits am Freitag geäußerte Kritik zur Jahresbilanz der Koalitionsparteien: "Diese Bundesregierung ist stark darin, Dinge anzukündigen, aber erschreckend schwach, wenn es um die Umsetzung geht", wird die stellvertretende Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Aussendung zitiert. Ihr fehlt eine konkrete Unterstützung gegen die Teuerung, im Klimaschutz gebe es klare Rückschritte.

Aktuell sehen sich ÖVP und SPÖ mit niedrigen Umfragewerten konfrontiert. Laut dem APA-Wahltrend, der die Befragungen der vergangenen fünf Wochen berücksichtigt, liegt die Volkspartei bei 18,9 Prozent und damit 7,4 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis bei der Nationalratswahl 2024. Die SPÖ hat sich mit aktuell 18,0 Prozent um 3,2 Prozentpunkte verschlechtert.

(APA/Red)