Dieses hatte zuvor auch bei den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS für Unmut gesorgt. Betreffender Satz stamme aus einer "wissenschaftlichen Untersuchung" eines "renommierten Instituts", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Ö1-"Morgenjournal". ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti bezeichnete die Empörung als "verwunderlich".
ÖVP-Posting zu Muslimen erschien auf Instagram
Das Sujet wurde bereits vor einigen Tagen auf dem offiziellen Instagram-Account der Volkspartei veröffentlicht, nachdem die Ergebnisse des im Auftrag des Integrationsfonds erstellten Integrationsbarometers präsentiert worden waren. In großen Lettern auf schwarzem Hintergrund ist zu lesen: "Wusstest du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig empfinden?"
Es sei ein "Faktum", dass es im Zusammenleben zwischen Österreichern und der muslimischen Bevölkerung "auch immer wieder Diskussionen gibt", argumentierte Karner: "Das ist keine Kritik an der Religionsgemeinschaft, sondern das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung." Marchetti betonte am Rande einer Pressekonferenz, er halte die Ergebnisse des Barometers für "absolut valide" und könne sie aus eigenem Erleben bestätigen. Politikerinnen und Politiker sollten "das, was die Bevölkerung empfindet im Bereich der Zuwanderung und Integration, ernst nehmen, anstatt sich moralisch zu empören", appellierte der Generalsekretär.
Marterbauer: "Entschuldigung! Wir sind nicht so."
An dem Posting stießen sich selbst die Koalitionspartner der Volkspartei, SPÖ und NEOS. Der rote Finanzminister Markus Marterbauer entschuldigte sich via Bluesky mit den Worten: "Entschuldigung! Wir sind nicht so." Einen Schritt weiter ging die rote Vorfeldorganisation, die Sozialistische Jugend Österreich, die eine Anzeige gegen Plakolm wegen Verhetzung einbrachte. "Plakolm und die ÖVP versuchen erneut, mit antimuslimischem Rassismus zu spalten und von ihrer Klientelpolitik abzulenken", kritisierte SJ-Vorsitzende Larissa Zivkovic.
Auch NEOS-Klubobmann Yannick Shetty ließ die Volkspartei wissen: "Wer alle Muslime pauschal unter Generalverdacht stellt, spaltet bewusst die Gesellschaft und befördert dadurch Rechtsextreme wie Islamisten gleichermaßen." Das sei in der Sache "grundfalsch und politisch maximal ungeschickt".
Ablehnung kam auch von Grünen-Chefin Leonore Gewessler: "Wer ganze Bevölkerungsgruppen pauschal problematisiert, betreibt bewusste Spaltung." Politik habe die Aufgabe, "Zusammenhalt und das Gemeinsame zu stärken - und nicht Misstrauen zu säen. Dass Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind, so etwas lesen müssen, ist beschämend", bemängelte Gewessler. Dies sei einer Kanzlerpartei "unwürdig".
Die NGO SOS Mitmensch warf in einem offenen Brief Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) vor, die Integrationsbarometer-Umfrage zu missbrauchen und damit "das genaue Gegenteil von Integration zu erreichen, nämlich Ressentiments und Spaltung". Die Islamischen Föderationen rief alle politisch Verantwortlichen "nachdrücklich" dazu auf, "die islamfeindliche Politik sowie die abwertende Rhetorik gegenüber Muslimen umgehend zu beenden".
"Integration braucht Differenzierung und Verantwortung"
In ein ähnliches Horn stieß auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ): Studien, politische Stellungnahmen und mediale Zuspitzungen gingen derzeit mit einer "spürbaren Zunahme feindlicher Rhetorik, Drohungen und Angriffen auf religiöse Einrichtungen einher". "Integration braucht Differenzierung und Verantwortung. Wer Stimmungsbilder zur Grundlage pauschaler Urteile über ganze Bevölkerungs- oder Religionsgruppen macht, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt das Vertrauen in demokratische Institutionen", betonte IGGÖ-Präsident Ümit Vural.
Auch die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) warnte vor Spaltung. "Wer pauschal Angehörige einer Religionsgemeinschaft mit der Ablehnung unserer demokratischen Werte in Verbindung bringt, betreibt Spaltung", schreibt Präsident Ferdinand Kaineder laut Kathpress in der aktuellen "Weihnachtsbotschaft" am Montag.
(APA/Red)