Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern in Österreich so niedrig wie nie zuvor
Im OECD-Schnitt beträgt der Anteil der Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern an den gesamten eingenommenen Steuern und Abgaben 4,9 Prozent. In Österreich sei man bereits in den 1990er Jahren vor Abschaffung der Vermögenssteuer und der Erbschaftssteuer bei nur 2,72 Prozent gelegen, seitdem sei der Anteil aber noch weiter gesunken auf nun unter ein Prozent. Diese stammen hauptsächlich aus Grund- und Grunderwerbssteuer. Eine Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern auf den OECD-Durchschnitt, würde laut ÖGB rund 8 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen. Das entspreche auch in etwa dem, was der Fiskalrat als zusätzlichen Einsparungsbedarf bis 2028 prognostiziert.
Erneut Diskussion über Vermögens- und Erbschaftsteuer entfacht
Lukrieren will die Gewerkschaft dies über eine Vermögensteuer und eine Erbschaftsteuer. Beides zusammen würde zwischen 8,3 und 9,2 Mrd. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen. "Das würde nicht nur den Anteil der vermögensbezogenen Steuern auf den OECD-Durchschnitt erhöhen und damit für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, sondern auch die Last der noch anstehenden Budgetsanierung sozial gerecht verteilen", so der ÖGB. Nicht Teil der Forderungen ist dagegen eine Erhöhung der ebenfalls vermögensbezogenen Grundsteuer. Diese treffe tendenziell die breite Masse, denn sie könne auch an Mieterinnen und Mieter als Teil der Betriebskosten weiterverrechnet werden, wird argumentiert.
Unterstützung bekam die Forderung von Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger: ""Wir brauchen dringend Mittel für eine solidarische Budgetsanierung und eine effektive Inflationsbekämpfung. Vermögensbezogene Steuern schaffen finanzielle Handlungsspielräume für Investitionen in den Sozialstaat und für eine effektive Armutsbekämpfung, wie die Kindergrundsicherung", sagte er in einer Aussendung.
Kritik von Industriellenvereinigung und WKÖ
Scharfe Kritik an dem neuerlichen Vorstoß kam von der Industriellenvereinigung. "Wer in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten nach neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern ruft, betreibt keine verantwortungsvolle Politik - sondern ideologischen Klassenkampf auf dem Rücken des heimischen Mittelstands", heißt es in einer Aussendung. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, meinte auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Jochen Danninger, der die Debatte um Vermögenssteuern "alt, ideologisch aufgeladen und realitätsfern" nannte. Für ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger ist die Forderung gar "Gift für den Wirtschaftsstandort Österreich und ein Frontalangriff auf Leistung und Eigentum."
(APA/Red.)