FPÖ will Expertengruppe zu Strommarktgesetz

Dazu wollen die Freiheitlichen eine Gruppe von Energieexperten zusammenstellen, die einen Maßnahmenkatalog mit Anpassungen für das Gesetz erarbeitet. Diskutiert werden soll dabei auch eine Umsatzsteuersenkung.

Die FPÖ sei "selbstverständlich bereit" in Verhandlungen zum ElWG zu gehen, sagte Hafenecker, man wolle "offen, konstruktiv und lösungsbereit" sein. Aber: "Wir werden ganz bestimmt nicht Teil einer PR-Veranstaltung sein", so der Generalsekretär, der damit auch die von der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS zuletzt genutzten Titel "Günstiger-Strom-Gesetz" beziehungsweise "Billigstromgesetz" kritisierte. Er sah darin einen "Etikettenschwindel", mit dem eine "falsche Erwartungshaltung im Bereich der Bürger" erweckt werde. Zustimmen will die FPÖ dem Gesetz nur, wenn es eine "messbare Kostenwirkung für die Konsumenten und die Wirtschaft gibt".

Freiheitliche sehen überschießenden Klimaschutz

FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger kritisierte Österreich und die EU einmal mehr für ihre "überzogenen Klimaziele". Die EU sei mit dem Green Deal auf einem "Irrweg" mit "planwirtschaftlichen" Zügen und Österreich betreibe mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 "Goldplating". Mit Blick auf die Energiepreise forderte er einen Stopp der CO2-Bepreisung und des CO2-Zertifikatehandels. Problematisch sieht er auch die "Verteufelung von Öl und Gas". Stattdessen soll die Energiegewinnung in Österreich ausgebaut werden, sagte der Energiesprecher und verwies auf Geothermie, Wasserkraft und "neue Technologien". Auch für die hierzulande bisher verbotene CO2-Speicherung sprach er sich aus.

Entlastung bei den Netzgebühren soll aus FPÖ-Sicht erreicht werden, indem die Ausbauziele für erneuerbare Energien zurückgenommen werden. Kassegger kritisierte eine "massive Überförderung" von Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Im Bereich der Steuern und Abgaben hält der Energiesprecher eine Senkung der Erneuerbaren Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags sowie der Elektrizitäts- und Erdgasgaben für notwendig. Auch über eine Senkung der Umsatzsteuer auf Energie von 20 auf zehn Prozent wollen die Freiheitlichen im Zuge der Verhandlungen zum ElWG diskutieren.

Experten sollen Maßnahmen für günstigeren Strom erarbeiten

"Wir sehen keine Möglichkeit, dass mit diesem Gesetz der Strom billig wird", sagte der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher, Paul Hammerl. Der Vorschlag an die Bundesregierung sei deshalb, eine Gruppe mit Energieexperten zusammenzustellen, die einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um die Strompreise zu senken. Die freiheitlichen Fachleute stünden schon fest, "wir laden die Bundesregierung ein, ebenfalls ihre wirtschaftlichen Experten zusammenzuholen", sagte Hammerl.

Das Gesetz soll nach Plänen der Regierung noch im Dezember beschlossen werden, allerdings ist dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig. Es braucht also die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. Auch die Grünen kritisierten in einer Aussendung am Mittwoch erneut die Umbenennung des Gesetzes als "PR-Gag" und wollen mit dem Gesetz ebenfalls günstigere Strompreise für Haushalte und Unternehmen sicherstellen. Beim Weg dorthin ist man sich allerdings uneins mit der FPÖ.

(APA/Red)