Städtebund will rasche Einigung bei Stabilitätspakt
Der Städtebund pocht auf eine Einigung beim Stabilitätspakt sowie der Grundsteuer. Die finanzielle Lage der Kommunen sei prekär, betonte dessen Präsident, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), in einer Aussendung anlässlich der am Mittwoch tagenden Geschäftsleitung. Die Hälfte der Städte seien bereits Abgangsgemeinden. Im flächenmäßig größten Bundesland, Niederösterreich, müsse bereits jede dritte Gemeinde ihren Haushalt konsolidieren.
Ludwig sieht "Gebot der Stunde"
"Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren viele zusätzliche Aufgaben übernommen", betonte Ludwig. Er nannte die Bereiche Gesundheit, Pflege und Elementarpädagogik. Eine ausreichende Finanzierung fehle allerdings. "Es ist daher ein Gebot der Stunde, Städten und Gemeinden, die für die öffentlichen Leistungen notwendigen Mittel zu geben", forderte der Städtebund-Präsident daher ein weiteres Mal. Leistungen wie Kindergärten, öffentliche Verkehrsmittel, Müllabfuhr und frisches Trinkwasser unterstützten immerhin das tägliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger.
Grundsteuer und Stabilitätspakt
Ludwig betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit einer raschen Einigung beim Stabilitätspakt. Dieser solle mit seinen neuen Verschuldensregeln die Bedeutung der Städte und Gemeinden anerkennen und in ihrem Sinne abgeschlossen werden. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger verwies zudem auf die Notwendigkeit einer Reform der Grundsteuer. Diese würde wesentlich dazu beitragen, die Regeln des Stabilitätspakts einzuhalten. Kurzfristig wären erst einmal dabei die Hebesätze von 500 Prozent auf 750 Prozent zu erhöhen, was den Städten und Gemeinden pro Jahr etwa 396 Mio. Euro bringen würde.
(APA/Red)