US-Gericht stoppt Ausweitung von schnelleren Abschiebungen
Daas gerichtliche Tauziehen um Abschiebungen geht weiter
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Ein US-Gericht hat die Pläne der Regierung von Präsident Donald Trump zur Ausweitung beschleunigter Abschiebungen von Migranten vorerst gestoppt. Ein Berufungsgericht in Washington lehnte es ab, ein entsprechendes Urteil einer unteren Instanz auszusetzen. Dieses hatte geurteilt, dass die Pläne die Rechte der Betroffenen auf ein ordentliches Verfahren verletzen. Die Regierung wollte Migranten landesweit und nicht nur in Grenznähe in einem Schnellverfahren abschieben können.
Bisher wurde das beschleunigte Abschiebungsverfahren fast drei Jahrzehnte lang nur auf Migranten angewandt, die direkt an der Grenze aufgegriffen wurden. Im Jänner hatte die Regierung die Regelung jedoch ausgeweitet. Sie sollte demnach für alle Nicht-Staatsbürger gelten, die sich überall in den USA aufhalten und nicht nachweisen können, seit mindestens zwei Jahren im Land zu sein.
Die Berufung der Regierung in der Hauptsache soll am 9. Dezember verhandelt werden. Eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums lag zunächst nicht vor.
(APA/Reuters)