Start für internationales Demokratie-Festival "Mitmach 2025" in Wien

Gemeinsam mit den Festival-Besuchern sollen Strategien gegen das "Drehbuch der autoritären Kräfte" und zur Stärkung der Demokratie erarbeitet werden. Organisiert wird das Festival von "Faktor D", dem Demokratienetzwerk für den DACH-Raum.

Das Festival versteht sich zugleich als Auftakt für das "Demokratie Playbook 2029", einen mehrjährigen Prozess, der erstmals gemeinsame Strategien demokratischer Akteure und Akteurinnen im deutschsprachigen Raum bündeln will. Im Wahljahr 2029 - mit Nationalratswahl in Österreich, Bundestagswahl in Deutschland und Europawahl - soll daraus eine wirksame demokratische Kraft entstehen.

Demokratie-Strategie gegen das "autoritäre Drehbuch"

"Das autoritäre Drehbuch ist längst in Produktion - es arbeitet mit Angst und Ohnmacht. Und es funktioniert. Die demokratische Antwort steht noch aus. Jetzt braucht es gemeinsame Strategien - und Räume, in denen Menschen zusammenkommen, die wirklich etwas verändern wollen", erklärte Nina Schnider, Geschäftsführerin von "Faktor D" in Österreich, in einer Presseaussendung.

Als Beispiel verwies sie auf die USA, wo mit der Initiative "Project 2025" eine autoritäre Umgestaltung der Regierung vorangetrieben werde. In den ersten 300 Tagen der aktuellen Regierung unter Donald Trump seien bereits knapp die Hälfte der geplanten Maßnahmen umgesetzt worden - darunter Massenentlassungen von Bundesbediensteten, Umbau des Justizministeriums sowie Eingriffe in Medien und Universitäten. "Es geht rasend schnell, wenn man einen Plan hat", betonte Schnider gegenüber der APA.

Österreichs Demokratie im Abwärtstrend

In Österreich seien es derzeit vor allem schleichende Prozesse, welche die Demokratie gefährden, sagte Schnider und verwies auf Angriffe gegen NGOs durch die FPÖ, welche autoritären Strategien anderer Länder folgen würde.

Auch der aktuelle Demokratie-Index weist auf eine Verschlechterung der demokratischen Lage in Österreich hin. Besonders betroffen sind demnach die Bereiche Grundrechte, Zivilgesellschaft und Medien. Kritisiert werden in dem Bericht unter anderem verstärkte Überwachung, Einschränkung digitaler Rechte sowie Druck auf NGOs.

Expertinnen und Experten sehen einen Abwärtstrend und betonen die Notwendigkeit einer Gegenstrategie. Der Index empfiehlt neben der Abkehr von Massenüberwachung unter anderem die Stärkung von Bürgerinitiativen und die Förderung von Qualitätsjournalismus.

Über 60 Veranstaltungen in Wien

Das viertägige Festival umfasst über 60 Veranstaltungen, Diskussionsrunden, Workshops, Mitmach-Labore, Vorträge und Kunstperformances. Themen sind unter anderem der Umgang mit Hass im Netz und Desinformation, das Erkennen autoritärer Muster in der Gesellschaft sowie Möglichkeiten, im eigenen Umfeld aktiv zu werden. Das vollständige Programm ist auf der Website von "Faktor D" abrufbar.

(APA/Red)