Online-Glücksspiel: Gesetzesentwurf soll noch heuer kommen

Wobei dies überfällig ist, denn die Konzessionen für Lotterien, Online-Glücksspiel und sechs Casinos laufen bereits 2027 aus. Die vorige Regierung scheiterte mit dem Plan für eine eigene Glücksspielbehörde vor allem an einem Punkt - die Grünen forderten einen rigiden Spielerschutz.

Spielerschutz ist aber auch jetzt ein zentraler Verhandlungspunkt. Wobei sich die Budgetsprecher von SPÖ und ÖVP, Jan Krainer und Andreas Hanger, weitgehend einig sein dürften: Beide sprachen sich gegenüber der APA für Regulierung und Spielerschutz aus.

Beim Spielerschutz wird häufig auf das deutsche Modell mit einer zentralen Datenbank verwiesen. Wer sich sperren lässt oder ein auffälliges Spielverhalten an den Tag legt, wird auf die Liste gesetzt und damit hierzulande von allen Glücksspielen ausgeschlossen. Damit könnten Personen, die von einem Glücksspielanbieter wie zum Beispiel die Casinos Austria gesperrt wurden, nicht auf andere Betreiber von Spielautomaten ausweichen. Bei internationalen Anbietern ohne Konzession würde dies aber nicht greifen.

Online-Glücksspiel: Technische und rechtliche Hürden

Knackpunkt ist vor allem das Online-Glücksspiel: Derzeit verfügen nur die Österreichischen Lotterien über eine Konzession für Lotterien und das Online-Glücksspiel. Abgesehen davon locken jedoch zahlreiche internationale Anbieter auch hierzulande Glücksritter an. Ein Teil dieser Anbieter, die zumindest über EU-Lizenzen - etwa von Malta oder Gibraltar - verfügen, entrichtet zumindest Steuern und Abgaben. Daneben gibt es aber auch zahlreiche Anbieter, die nicht nur ohne Konzessionen um österreichische Kundinnen und Kunden buhlen, sondern auch keine Steuern bezahlen.

Ob die Anzahl der Lizenzen beschränkt oder nach oben offen ist, wird laut den Budgetsprechern Bestandteil der politischen Diskussion sein. Zuvor müssen noch einige Details geplant werden. IP-Blocking, also das Sperren nicht lizenzierter Online-Seiten, ist technisch kein Problem, kann jedoch leicht umgangen werden. Mehr Erfolg erhofft man sich vom sogenannten Payment-Blocking. Dabei kommen die Kontonummern der nicht-lizenzierten Anbieter auf eine schwarze Liste - von österreichischen Konten kann daher nichts mehr eingezahlt werden. Es müssen aber nicht nur die technischen Möglichkeiten ausgelotet werden, auch rechtlich muss eine Sperre der Konten hieb- und stichfest sein. Dazu bedarf es etwa der Abstimmung mit dem Bankenverband.

In einem ersten Schritt werden die Budget- und Finanzsprecher der Parteien den Entwurf prüfen. Nachdem sich der Ministerrat mit dem Thema beschäftigt und man sich politisch geeinigt hat, wird Brüssel informiert. Nach einer Stillhaltefrist von 3 Monaten könnte das Gesetz gegen Ende des ersten Halbjahres 2026 umgesetzt werden.

(APA/Red)