Kongo und M23-Miliz unterzeichnen neuen Fahrplan

Nach der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda in Washington Ende Juni hatten die kongolesische Regierung und die M23 im Juli eine Waffenruhe vereinbart sowie einen ersten Fahrplan zur Umsetzung des Abkommens unterzeichnet. Die Gewalt hielt aber an, beide Seiten warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor.

Wie der Verhandlungsführer der M23, Benjamin Mbonimpa, der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, enthält auch der neue Text keine verbindlichen Vereinbarungen und wird die Situation vor Ort aus seiner Sicht daher "nicht verändern". Es gehe in den insgesamt acht Kapiteln um die "Ursachen des Konflikts", die vor dem Abschluss eines "umfassenden Friedensabkommens" geklärt werden müssten.

US-Sonderbeauftragter: "Startpunkt" für Friedensprozess

Der US-Sonderbeauftragte für Afrika, Massad Boulos, sagte: "Wir haben acht Problembereiche und acht Themen besprochen, auf die sich beide Parteien geeinigt haben." Er sprach von einem "wichtigen Meilenstein" und einem "Startpunkt" für den Friedensprozess. In den acht Kapiteln, von denen zwei bereits unterzeichnet wurden und einen Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe enthalten, geht es zudem um Themen wie humanitären Zugang und die Rückkehr von Vertriebenen.

Der an Bodenschätzen reiche Osten der Demokratischen Republik Kongo wird seit drei Jahrzehnten von blutigen Konflikten erschüttert. Die Offensive der M23-Miliz hatte die Lage Anfang des Jahres massiv verschärft: Die Rebellen nahmen im Ostkongo im Jänner und Februar große Gebiete ein, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Tausende Menschen wurden bei den Kämpfen getötet. Ruanda bestreitet, die M23 zu unterstützen. Experten der Vereinten Nationen gehen aber davon aus, dass die ruandesische Armee eine "entscheidende" Rolle bei der Offensive der Miliz spielte.

(APA/AFP)