Aus für Klebevignette beschäftigt Nationalrat

Die Klebevignette für die Autobahnen wird ab Ende 2026 vollständig durch die digitale Vignette ersetzt. Zudem ist eine Gesetzesänderung geplant, um Großverfahren zu beschleunigen. Die Sitzung im Nationalrat beginnt mit einer "Aktuellen Stunde" der FPÖ am Mittwoch und einer Fragestunde an den Bildungsminister der NEOS, Christoph Wiederkehr, am Donnerstag.

Nationalrat beschäftigt sich kommende Woche mit Großverfahren und Verkehr

Die Abgeordneten beschäftigen sich am ersten Sitzungstag mit den Großverfahren. Die Bestimmungen dafür sollen künftig schon ab 50 statt wie bisher erst ab 100 Beteiligten angewendet und Fristen für Vorbringen gesetzt werden können. Auch soll über Gesetzesanträge der FPÖ diskutiert werden, für die sich wohl nur eine Minderheit aussprechen wird, wie die Parlamentskorrespondenz nach der Präsidiale am Donnerstag mitteilte. Die Freiheitlichen wollen unter anderem Mann und Frau als biologische Geschlechter im Staatsgrundgesetz verankern. Am Donnerstag steht das Thema Verkehr im Fokus. Neben dem Aus für die Klebevignette wird beispielsweise über eine Novelle des Hochleistungsstreckengesetzes diskutiert, die für mehr Rechtssicherheit und eine Beschleunigung von Ausbauprojekten im Schienenbereich sorgen soll. An beiden Tagen stehen außerdem zahlreiche Entschließungsanträge und Berichte auf dem Programm.

(APA/Red)