Niederösterreich 2026 mit Nulllohnrunde in Politik
In Niederösterreich wird es 2026 eine Nulllohnrunde auf allen politischen Ebenen geben. Für die Regierungsmitglieder war das schon länger klargestellt worden - am Donnerstag wurde mitgeteilt, dass auch die Bezüge für Landtagsabgeordnete und Bürgermeister im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Es soll ein Beitrag geleistet werden, um den herrschenden "Spargedanken weiterzutragen", betonten die Klubchefs Kurt Hackl (ÖVP) und Reinhard Teufel (FPÖ) per Aussendung.
Niederösterreich vor Nulllohnrunde
"Die Budgetsituation ist und bleibt in Zeiten einer Wirtschaftskrise für die öffentliche Hand angespannt. Aktuell wird im Land jeder Euro zweimal umgedreht, jede Ausgabe hinterfragt", skizzierten Hackl und Teufel weiters. Hackl verwies auf die Aufgabenreform, mit der die Landesverwaltung "noch schneller, sparsamer und bürgernäher" werden solle und das in der jüngsten Landtagssitzung im Oktober beschlossene Deregulierungsgesetz. "Der Verzicht auf die Anpassung der Politikerbezüge ist deshalb ein logischer nächster Schritt, um den Sparwillen der Landespolitik zu unterstreichen."
"Politiker sind die Vertreter des Volkes. Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der niederösterreichischen Bevölkerung bestmöglich umzusetzen. Das heißt auch, bei sich selbst anzusetzen und ein klares Signal zu geben", hob Teufel hervor. "In einem nächsten Schritt wird es unsere Aufgabe sein, den Niederösterreichern wieder wirtschaftliche Perspektiven zu ermöglichen." Ziele seien günstige Energie, gute Arbeitsplätze und "ein leistbares Leben"
Nulllohnrunde kein Novum
Bereits für heuer galt für die Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung eine Nulllohnrunde. Die gesetzlich vorgesehene Anhebung der Gehälter der Abgeordneten wurde im zweiten Halbjahr wirksam, mit Juli gab es ein Plus von 4,6 Prozent.
"Eine Nulllohnrunde in der Politik ist ein wichtiger, symbolischer Beitrag - mehr aber auch nicht", konstatierte NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini in einer Aussendung. Ein "deutlich weiterreichender und zugleich notwendiger Schritt" sei jedoch eine Reduktion der Parteienförderung, die die Pinken erneut einforderten.
(APA/Red)