160 Ideen für weniger Bürokratie in Österreich

Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat den Koalitionspartnern 160 Vorschläge zur Deregulierung und Entbürokratisierung vorgelegt. Unter den vielen kleinen Einzelmaßnahmen, über die nun mit ÖVP und SPÖ beraten wird, sind laut "Kleine Zeitung" Dinge wie verlängerte Öffnungszeiten für Selbstbedienungsläden, eine Erhöhung der Umsatzgrenze für die Registrierkassenpflicht, eine Verlängerung der Pickerl-Intervalle für PKW oder die Einführung einer zentralen Lohnmeldestelle.

Maßnahmen für Unternehmen und Verwaltung

Um Unternehmen die Arbeit zu erleichtern, sollen nach dem Willen der NEOS zahlreiche Dokumentationspflichten ganz gestrichen oder zumindest vereinfacht werden, Aufbewahrungspflichten von Geschäftsunterlagen und Rechnungen nur noch digital gelten und die Jahreserklärung für die Umsatzsteuer wegfallen. Veröffentlichungen von Gesellschaften und Jahresabschlüssen sollen nur mehr in der Ediktsdatei erfolgen - und nicht mehr wie bisher auch in der Wiener Zeitung. Mehrfachmeldungen an verschiedene Ämter und Behörden wie die Statistik Austria sollen durch die Schaffung digitaler Schnittstellen bereinigt werden.

Ministerratsvortrag Anfang Dezember geplant

Kleinere Erleichterungen will der pinke Staatssekretär auch für Bürgerinnen und Bürger bei Amtswegen erreichen, etwa indem bei Anträgen für einen neuen Pass nicht jedes Mal Originaldokumente vorgelegt werden müssen, wenn diese bereits digital bei den Behörden liegen. Arbeitsmarktservice (AMS) und Sozialämter sollen ihre Berechnungsmodelle für ihre Leistungen vereinheitlichen, idealerweise soll es zu einer gemeinsamen Auszahlung von Arbeitslosengeld und aufstockender Sozialhilfe kommen.

Schellhorn hatte eigentlich im Sommer im APA-Interview angekündigt, bereits im September oder Oktober erste Maßnahmen zur Deregulierung in Form von Gesetzesänderungen vorstellen zu wollen. Nachdem dieser Zeitplan nicht gehalten hat, ist nun ein Ministerratsvortrag für Anfang Dezember geplant. Seit Ende Oktober sammelt Schellhorns im Außenministerium angesiedelte Stelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen (SEDA) auf einer Website auch Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zur Verwaltungsvereinfachung. Laut "Kleine" gingen seitdem 2.500 Einmeldungen ein.

(APA/Red)