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Verkauf von legalen Cannabisblüten: Gesetz soll Klarheit schaffen

Ein Gesetz soll zum Verkauf von Cannabisblüten Klarheit schaffen.
Ein Gesetz soll zum Verkauf von Cannabisblüten Klarheit schaffen. ©APA/DPA/Karl-Josef Hildenbrand
Eine geplante Gesetzesänderung soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verkauf von legalen Cannabisblüten in Österreich klären. Bis 2028 dürfen CBD-Shops verkaufen, ab 2029 ist der Verkauf ausschließlich in Tabak-Trafiken gestattet. Nach der Begutachtung werden Stellungnahmen eingearbeitet, die Regierung plant, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden.

Laut einem Entwurf dürfen Cannabis-Produkte bis 2028 nur von genehmigten Großhändlern bezogen und zu festgelegten Einzelhandelspreisen verkauft werden, wie das zuständige Finanzministerium auf Anfrage der APA mitteilte. Zusätzlich sollen "strenge Auflagen in Bezug auf den Jugendschutz, das Zustellverbot und ein Werbeverbot" gelten. Diese Neuregelung wird durch das Abgabenänderungsgesetz 2025 umgesetzt.

Cannabis-Verband wünscht sich eigenes Gesetz

Laut dem Österreichischen Cannabis Bundesverband sieht der Entwurf außerdem vor, dass CBD-Shops eine "Hanf-Lizenz" beantragen müssen, um bis 2028 weiter verkaufen zu dürfen. Der Verband "erkennt diese Übergangsfrist als kurzfristige Entlastung an, sieht in der Novelle jedoch eine verpasste Chance für eine moderne und wirtschaftlich sinnvolle Regulierung", sagte Verbands-Obmann Klaus Hübner laut Aussendung am Dienstag. Der Verband hält die Einordnung von Cannabis als Tabakprodukt für falsch und fordert ein eigenständiges Cannabisgesetz. Kritisiert wird außerdem eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Branchen: So gelte für Geschäfte, in denen "Liquids" für E-Zigaretten verkauft werden, eine Übergangsfrist von zehn Jahren.

(APA/Red)

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