Nach Abzug weiterer Ryanair-Flugzeuge: Hanke gegen Streichung der Flugabgabe

Infrastrukturminister Hanke hat der Abschaffung der Flugabgabe, wie von Ryanair und dem Flughafen Wien gefordert, eine Absage erteilt. Eine vollständige Streichung sei derzeit ausgeschlossen, erklärte das Ministerium. Hanke sei gesprächsbereit, aber eine Evaluierung der Steuer sei nur im Zusammenhang mit der budgetären Lage möglich.

Gespräche über Flugabgabe ohne Einigung

Zur "Sicherstellung der Anbindung Österreichs an den internationalen Luftverkehr" sei Hanke im "intensiven Austausch mit den Luftfahrt-Stakeholdern", teilte das Ministerium weiter mit. Die Entscheidung "von Fluglinien über Aufnahme oder auch Beendigung von Flugverbindungen ist als ökonomische Selbstbestimmung der jeweiligen Airline" zur Kenntnis zu nehmen. Gespräche im September von Branchenvertretern mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Hanke blieben ohne Einigung. Ein von Ryanair der Regierung vorgelegter Wachstumsplan blieb bisher unkommentiert. Stocker müsse nun allerdings handeln, forderte Ryanair-CEO Michael O'Leary. "Andernfalls drohen weitere Streichungen und höhere Flugpreise für österreichische Passagiere und Besucher", erhöhte er den Druck. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft der Regierung "vorsätzliche Sabotage am Wirtschafts- und Tourismusstandort" vor. In einer Aussendung vom Mittwoch forderte er die "sofortige und ersatzlose Streichung dieser standortfeindlichen Abzocksteuer".

(APA/Red)