Katalanische Partei will spanische Regierung fallen lassen

Zwar ist Junts nur mit sieben Abgeordneten im spanischen Parlament vertreten. Doch die Sozialisten und ihr linker Koalitionspartner Sumar sind auf ihre Stimmen angewiesen, um wichtige Projekte und Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Das zeigte zuletzt eine Abstimmung über eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 37,5 Stunden, bei der Junts zusammen mit der konservativen Oppositionspartei PP und der rechtspopulistischen Vox die Regierungsinitiative ablehnte.

Puigdemont sieht "gebrochenes Abkommen"

Erst vor zwei Jahren verhalf Junts Sánchez zur Rückkehr ins Regierungsamt, nachdem die Konservativen von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo die Parlamentswahlen gewinnen, aber keine Regierungsmehrheit aufstellen konnten. Dafür einigte man sich auf Abkommen und einen Dialogtisch in der Schweiz, um die Forderungen der Separatisten umzusetzen. Doch "ein Pakt, der nicht umgesetzt wird, ist ein gebrochenes Abkommen", sagte Puigdemont am Montagabend im französischen Perpignan.

Warum sich die Parteispitze mit Puigdemont dort traf, hat mit den konkreten Gründen zu tun, warum dieser den Bruch mit der spanischen Regierung initiierte: der Umsetzung des Amnestiegesetzes für katalanische Separatisten. Zwar konnten mehrere Separatistenführer, die sich 2017 am illegalen Unabhängigkeitsreferendum beteiligten und danach vor der spanischen Justiz ins Ausland flohen, von den mit Sánchez ausgehandelten Amnestiegesetzen profitieren. Doch die Justiz sah bei Puigdemont, dem damaligen Regierungschef Kataloniens, mehrere Vergehen, die nicht unter die umstrittenen Amnestiegesetze fallen, weshalb ihm eine Verhaftung droht, sollte er spanischen Boden betreten.

Zudem beklagte Puigdemont zwei weitere Verletzungen des Abkommens seitens der sozialistischen Regierung: Letztere habe aufgrund der Ablehnung der linken Podemos keine Zustimmung des Kongresses zur Übertragung der Einwanderungsbefugnisse an Katalonien erhalten. Und drittens habe Spanien es nicht geschafft, das Katalanische von der Europäischen Union als Amtssprache anerkennen zu lassen.

Parteibasis muss Entscheidung noch absegnen

Die Entscheidung der Parteispitze muss zwar noch am Donnerstag von der Parteibasis abgesegnet werden. Doch Experten gehen davon aus, dass Puigdemont Grünes Licht für den Bruch mit der Regierung bekommen wird. In diesem Fall "wird die spanische Regierung nicht auf die Investiturmehrheit zurückgreifen können, wird nicht in der Lage sein, ein Budget zu verabschieden, und wird nicht in der Lage sein, weiter zu regieren", prophezeite Puigdemont am Montag bei der Pressekonferenz nach dem Treffen der Parteispitze. Da Sánchez' Sozialisten, aber auch sein persönliches Umfeld seit Monaten mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sind, rechnen viele Experten mit einem baldigen Misstrauensvotum.

Unterdessen verteidigen sich die regierenden Sozialisten gegen die Vorwürfe Puigdemonts, den Pakt gebrochen zu haben. Die Regierung gab an, sie habe alles Mögliche getan, um die Vereinbarungen einzuhalten, aber es seien die Richter, Podemos und die PP gewesen, die eine vollständige Einhaltung unmöglich gemacht hätten. Auch habe man sich in Brüssel dafür eingesetzt, das Katalanische zur offiziellen Amtssprache in der Europäischen Union zu machen. Das sei allerdings am Widerstand Deutschlands gescheitert.

Spaniens Vize-Regierungschefin María Jesús Montero zeigte jedoch "Respekt" vor den innerparteilichen Entscheidungen der Separatistenpartei und rief zum Wohl aller Bürger zur Weiterführung des politischen Dialogs auf. Ein Scheitern, so hieß es aus der sozialistischen Parteizentrale, könnte eine rechte Alternative an die Macht bringen, was auch nicht im Interesse der Katalanen wäre.

(APA)