Ermittlungen gegen Bundesheeroffizier nach Waffenübungen in Vorchdorf eingestellt

Das ruhende Disziplinarverfahren bleibt von der Einstellung der Ermittlungen gegen den Bundesheeroffizier nach der Waffenübungen in Vorchdorf unberührt. Sobald das Verteidigungsministerium den Einstellungsbeschluss von der Staatsanwaltschaft erhält, beginnt das Disziplinarverfahren, erklärte Ministeriumssprecher Michael Bauer. Dabei werde der Aspekt der Rufschädigung des Bundesheeres behandelt, der strafrechtlich nicht relevant ist. Der Bundesheeroffizier, der seit Mitte September im Urlaub ist, wurde bereits vorläufig vom Dienst suspendiert.

23 Teilnehmer nach Waffenübungen in Vorchdorf angezeigt

Bei den Ermittlungen zu der Waffenübung hat die Staatsanwaltschaft Wels inzwischen von der Polizei Anzeigen gegen 23 Personen wegen Verstoßes gegen Paragraf 50 des Waffengesetzes erhalten. Die Zahl der Teilnehmer hat sich von ursprünglich 19 auf 23 erhöht. Es gilt zu klären, ob sie alle mit ihren Waffenbesitzkarten die Waffen der Kategorie B (Revolver, Pistolen, halbautomatische Schusswaffen) auf dem Gelände mit sich führen durften oder ob dazu Waffenpässe erforderlich gewesen wären. Hier laufen die Ermittlungen noch.

Männer und wenige Frauen aus Oberösterreich, Salzburg und Kärnten hatten am 11. Oktober auf dem landwirtschaftlichen Anwesen ihren Angaben nach Zielübungen durchgeführt. Ein Zeuge hatte über Notruf Alarm geschlagen. Als mehrere Streifen, das Einsatzkommando Cobra und die Schnelle Interventionsgruppe anrückten, flüchteten zahlreiche Bewaffnete ins Haus. Rund 50 halbautomatische Waffen, teilweise zerlegt und versteckt, wurden laut Ermittlungsbehörden gefunden. Auch das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sei vor Ort gewesen, Ermittlungen hinsichtlich Extremismus oder Staatsverweigerung hätten aber "keine Ergebnisse" gebracht.

Nach Waffenübungen in Vorchdorf: Gemeinde fordert umfassende Aufklärung

In einer überparteilichen Stellungnahme auf Initiative der SPÖ Vorchdorf fordern Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von ÖVP, FPÖ, Liste Vorchdorf, den Grünen und den NEOS "eine vollständige und transparente Aufklärung der Geschehnisse sowie eine konsequente Prüfung aller rechtlichen Fragen durch die zuständigen Behörden".

(APA/Red)