Kommission legt Abschlussbericht zu Per?manhof-Einsatz vor
Die als Reaktion eingesetzte Kommission, der slowenische Volksgruppenvertreter sowie Vertreter aus Wissenschaft, Gedenkkultur und Justiz angehören, soll nun eine Evaluierung des Polizeieinsatzes sowie Empfehlungen vorlegen. Laut Berichten von "Standard" und "Kleine Zeitung" dürfte die Kommission unter der Leitung von Sektionschef Mathias Vogl klar eine Rechtswidrigkeit des Einsatzes festgestellt haben.
Grundlage für den Einsatz war ein Verdacht von Verwaltungsübertretungen nach dem Kärntner Naturschutzgesetz und dem Kärntner Campingplatzgesetz. Der stellvertretende Leiter des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), der den Einsatz geleitet hat, wurde Ende September bis auf weiteres einer anderen Dienststelle zugewiesen.
(APA)