Sparkurs in Wien: Sonderlandtag zur Budgetanpassung fixiert

Sie ist nötig, damit geplante Regelungen wie vorgesehen mit Anfang 2026 in Kraft treten können. Über die angespannte Situation in Sachen Stadtbudget wird aber auch heute, Mittwoch, im Gemeinderat diskutiert.
Wien muss sparen: Erste Maßnahmen bereits verkündet
Das Wiener Sparpaket hat bereits zuletzt für einige Aufregung gesorgt. Einschnitte bei der Mindestsicherung, höhere Preise für Öffi-Tickets, die Erhöhung der Ortstaxe, die Verschiebung von Bauprojekten oder das Einfrieren der Bezirksbudgets wurden bereits verkündet.
Auch über die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags hat Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) schon informiert. Damit will man 190 Mio. Euro zusätzlich lukrieren. Der Beitrag beträgt derzeit 0,5 Prozent der Bemessungsgrundlage jeweils für Dienstgeber und Beschäftigte, künftig steigt er auf je 0,75 Prozent. Zweckgewidmet werden die Erträge für Wohnbau, Soziales, Kindergärten und Schulen. Die Anpassung wird morgen im Landtag beschlossen. Das soll sicherstellen, dass die Maßnahme zeitgerecht nächstes Jahr budgetwirksam wird. Da dazu eine gesetzliche Änderung nötig ist, muss der Landtag damit befasst werden.
Das gilt auch für die bereits angekündigte Änderung des Wiener Akademienförderungsgesetzes. Denn bei den Parteiakademien sind ebenfalls Einsparungen geplant. Mit der morgen zur Beschlussfassung anstehenden Novelle werden Mittel für internationale Bildungsarbeit gekürzt.
Die Absegnung des Budgets selbst ist hingegen Sache des Gemeinderats. Beschlossen wird das Zahlenwerk für 2026 dort im Dezember. Budgetdebatte und -beschluss hätten zwar bereits im November stattfinden sollen, aufgrund der aktuellen Situation wurde der Budgetmarathon aber verschoben.
Aktuelle Stunde zu Kürzungen
Ungeachtet dessen wurde auch in der heutigen Sitzung im Gemeinderat wieder zum Thema diskutiert. Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zu dem ihrer Ansicht nach drohenden "Kahlschlag im Sozialbereich" beantragt. Grünen-Chefin Judith Pühringer zeigt sich in dieser unter anderem erbost über die Kürzungen beim Familienzuschlag in der Mindestsicherung.
Dies treffe vor allem Kinder und Alleinerziehende, warnte sie. Sparmaßnahmen bei den Dauerleistungen hätten weiters unter anderem Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung, ältere oder vulnerable Personen. Viele subsidiär Schutzberechtigte würden zudem ihre Miete nicht mehr zahlen können, was ebenfalls oft Kinder treffen werde. "Sie fahren da brutal rein", hielt sie der rot-pinken Stadtregierung vor.
Die Regierungsfraktionen konterten. Die Aussagen der Grünen seien falsch, so wie auch deren Warnung vor einer Abschaffung des Gratiskindergartens nicht zutreffend gewesen sei, sagte NEOS-Gemeinderätin Arabel Bernecker-Thiel. "Die Budgetsituation in Wien ist dramatisch", verhehlte sie nicht. Man wisse, dass es keine einfachen Lösungen gebe und Kompromisse gefunden werden müssten. Die nötigen Einschnitte sollten aber so gering wie möglich gehalten werden.
SPÖ-Mandatarin Andrea Mautz hielt fest, dass Wien vor dem größten Sparbedarf in der Geschichte der Zweiten Republik stehe. Verantwortlich dafür seien die hohe Inflation und das "Erbe der türkis-grünen Bundesregierung". Man spare sozial gerecht, nämlich zwei Drittel ausgabenseitig, beteuerte Mautz. Das Auffangnetz Mindestsicherung solle auf "stabile Beine" gestellt werden. Privatisierungen seien hingegen nicht geplant.
ÖVP und FPÖ bekrittelten vor allem Konsequenzen durch die Erhöhung der Wohnbauförderungsbeiträge. Hier gebe es jährlich bis zu 200 Euro netto weniger Gehalt, rechneten FPÖ-Chef Dominik Nepp und auch ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß vor. Nepp sprach von einem "riesengroßen Lohnraub". Auch die Wirtschaft werde dadurch belastet. Zugleich würden "hunderte Asylmillionen" ausgegeben werden. Der FPÖ-Politiker bezweifelte, dass die neuen Einnahmen tatsächlich für die Schaffung von Wohnraum verwendet werden.
Zierfuß beklagte die seiner Ansicht nach weiterhin zu großzügige soziale Unterstützung für größere Familien. Wer nichts leiste, werde belohnt, ärgerte er sich. Zugleich spare die Stadt nicht bei sich selbst.
Bezirksvorsteher melden sich zu Sparkurs in Wien zu Wort
Am Nachmittag waren auch die Bezirksmittel Thema, die kommendes Jahr nicht erhöht werden, sondern die auf dem Niveau von 2025 verbleiben. In dieser Debatte machten auch zwei Bezirksvorsteher von ihrem Rederecht im Gemeinderat Gebrauch - was eher selten vorkommt. City-Chef Markus Figl, der kürzlich zum Obmann der Wiener ÖVP gekürt wurde, berichtete, dass es zur Kürzung der Budgets kein Gespräch gegeben habe. "Es gab keinen Dialog davor." Man sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden.
"Selbstverständlich" würden auch die Bezirke die Notwendigkeit zum Sparen sehen. Jedoch seien diese der erste Ort, an den sich Bürgerinnen und Bürger wenden würden, um Anliegen kundzutun. Werde gekürzt, könnten die Aufgaben nicht mehr wie bisher erfüllt werden, warnte Figl. Der Vorsteher aus dem siebenten Bezirk, Markus Reiter, pflichtete bei. Es gehe in der Debatte nicht nur um Zahlen auf dem Papier, sondern zum Beispiel um kindergerechte Schulwege oder kühle Plätze.
In den Bezirken werde Stadtpolitik sichtbar, gab Reiter zu bedenken. Man rede nicht über Nice-To-Have-Projekte, sondern über die Grundlagen der Lebensqualität in Wien. "Wer kürzt, spart nicht, er gefährdet bereits erreichte Wirkungen", stellte Reiter fest.
(APA/Red)