Österreich und Uganda stärken Zusammenarbeit im Migrationsmanagement

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nimmt am Mittwoch und Donnerstag am heurigen Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten in Kampala, der Hauptstadt Ugandas, teil. Dort wolle sie einerseits für die österreichische UNO-Sicherheitsratskandidatur werben, andererseits aber auch Gespräche in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft führen, um die jüngst vorgestellte Afrika-Strategie Österreichs voranzubringen, hieß es aus dem Außenministerium gegenüber der APA.

Meinl-Reisinger: Afrika als "Chancenkontinent"

"Afrika ist der Chancenkontinent des 21. Jahrhunderts. Eine junge, dynamische Bevölkerung, wachsende Märkte und enorme Rohstoffvorkommen machen den Kontinent zu einem strategischen Partner für Österreich. Wer heute in afrikanische Partnerschaften investiert, investiert in die Zukunft", betonte die Außenministerin. Österreichischen Unternehmen würden sich riesige Möglichkeiten in Afrika bieten, so Meinl-Reisinger.

"Wenn wir Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa erhalten wollen, müssen wir Afrika als Partner gewinnen. Der demografische und politische Druck auf dem Kontinent ist enorm - ohne Perspektiven und eine gezielte Unterstützung vor Ort wird der Migrationsdruck auf Europa weiter steigen. Das wollen wir verhindern", bekräftige die Außenministerin, die in Kampala unter anderen ihren ugandischen Amtskollegen Jeje Odongo treffen wird.

Die Bewegung der Blockfreien Staaten umfasst heute 120 Staaten, die meisten davon aus Afrika, Süd- und Südostasien und Südamerika. Alle 120 Staaten zusammen umfassen etwa 4,8 Mrd. Menschen und damit 59 Prozent der Weltbevölkerung.

Uganda und Österreich: Eine Partnerschaft mit Geschichte

Seit 1992 ist Uganda ein Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Österreich spielt für Uganda eine besondere Rolle. So traf sich im Jahr 1985 die Nationale Widerstandsbewegung Ugandas im Gasthof "zum grünen Jäger" in Unterolberndorf (Gemeinde Kreuttal) im niederösterreichischen Weinviertel und verabschiedete mit dem Unterolberndorfer Manifest den Grundstein für die heutige ugandische Verfassung. Einer der Teilnehmer damals war Yoweri Museveni, der seit 1986 als Präsident das ostafrikanische Land regiert.

Uganda beherbergt derzeit über 1,9 Millionen Flüchtlinge und nimmt beim Thema Hilfe vor Ort eine Vorbildrolle ein. Österreich unterstützt Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften in Uganda, etwa durch Projekte im Bereich Trinkwasserversorgung und sanitäre Einrichtungen. Im Zuge ihres Besuchs wird Meinl-Reisinger auch die UNHCR-Anlaufstelle für städtische Flüchtlinge in Kampala besuchen, wo den Flüchtlingen eine Reihe von Dienstleistungen, von der Registrierung bis hin zu Gesundheitsuntersuchungen, angeboten werden.

Uganda in der Betreuung von Flüchtlingen als Vorbild

Künftig wolle Österreich mit Uganda noch stärker zusammenarbeiten, wenn es etwa um ein effizientes Migrationsmanagement, die freiwillige oder unfreiwillige Rückkehr von Personen sowie die Bekämpfung von Menschenhandel geht, hieß es aus dem Außenministerium. Vor kurzem hatten die Niederlande mit Uganda vereinbart, ein Transitlager für abgelehnte Asylwerber zu bauen.

Trotz Bedenken wegen der Menschenrechtslage in Uganda gilt das ostafrikanische Staat in der Betreuung von Flüchtlingen vielen Staaten als Vorbild. So wird dort versucht, die Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern zu vermeiden. Stattdessen erhält jeder Neuankommende ein Grundstück, um dort zu wohnen und Lebensmittel anzubauen. Seit 2017 werden laut UNO die Asylanträge von Menschen aus dem Südsudan und aus dem Kongo in Uganda in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet, ohne dass eine Anhörung erforderlich ist. Somit werden sie schneller als Flüchtlinge anerkannt und ihr Asylstatus bestätigt.

(APA/Red)