Seniorenrat mit Forderung für faire Pensionen

Laut den Präsidentinnen Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) sei die ältere Generation bereit, bei der Budgetkonsolidierung mitzuwirken. Dies müsse jedoch gerecht gestaltet werden, betonten sie bei der Veranstaltung im Parlament. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) äußerte Verständnis, verteidigte jedoch die von der Regierung beschlossene Pensionsanpassung.

Seniorenrat will bei Entscheidungen über Pensionen eingebunden werden

Der wichtigste Aspekt der Sicherheit im Alter sei der finanzielle, sagte Gerstorfer, Vorsitzende des SPÖ-nahen Pensionistenverbands. Das öffentliche Pensionssystem sei "keine Belastung", sondern zeuge von Solidarität in der Gesellschaft. Niemand solle in Österreich in Armut leben, die "gerechte Pensionsanpassung ist ein zentrales Element", so Gerstorfer. Ein Grundrecht auf Alterssicherung sowie ein Verbot von Altersdiskriminierung hätte sie gerne in der Verfassung. Teil des Leitantrags zur Vollversammlung sind zudem die Themen Mitsprache auf allen Ebenen, Gesundheit, Pflege und Digitalisierung.

Seniorenbund-Obfrau Korosec forderte von der Regierung, der Seniorenrat müsse bei allen relevanten Entscheidungen "fair und rechtzeitig informiert und eingebunden werden". "Wir sind nicht Sozialpartner zweiter Klasse." Aus ihrer Sicht fehlen etwa altersgerechte Arbeitsplätze. Korosec erinnerte auch an den im April verstorbenen Seniorenratspräsidenten Peter Kostelka (SPÖ). Sie habe mit ihm immer gemeinsame Ziele verfolgt und freue sich nun auf die Zusammenarbeit mit seiner Nachfolgerin Gerstorfer.

Schumann: "Halbwegs erträglicher Abschluss" bei Pensionen

Sozialministerin Schumann freute sich, dass nun zwei Frauen an der Spitze des Seniorenrats stehen. Die Organisation lobte sie als "zentrales Sprachrohr und Impulsgeber". Sie wisse zwar, dass die Anpassung der Pensionen "nicht den Vorstellungen entsprochen hat", fand aber, dass es "doch ein halbwegs erträglicher Abschluss war". Zentrale Aufgabe der Politik bleibe die "Absicherung unseres Sozialstaats", so Schumann. Die Regierungskoalition hatte sich im September darauf geeinigt, nur Pensionen bis 2.500 Euro die volle Inflation abzugelten. Unterdessen forderte die Industriellenvereinigung (IV) am Montag in einer Aussendung Reformen im Pensionssystem.

Begrüßungsworte kamen zuvor von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ). Die gut 2,5 Millionen Seniorinnen und Senioren seien "tragende Säulen der Republik". Viele spürten die Folgen der wirtschaftlichen Situation und müssten entlastet werden, so Rosenkranz. Er freue sich, den Nationalratssaal "allen gesellschaftlich relevanten Kräften" zur Verfügung zu stellen und kündigte für nächstes Jahr ein "Behindertenparlament" an.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen richtete sich mit einer Videobotschaft an die Anwesenden. Der Seniorenrat könne die Anliegen vieler Menschen sichtbar machen und ihre Positionen stärken. Es sei wichtig, Mitsprache zu ermöglichen. Auch Vertreter aller Parlamentsparteien meldeten sich zu Wort. Am Nachmittag ging die 13. ordentliche Vollversammlung ohne Medienöffentlichkeit weiter. Das Präsidium um Gerstorfer und Korosec wurde einstimmig gewählt, der Leitantrag mit inhaltlichen Schwerpunkten angenommen, wurde per Aussendung bekannt.

(APA/Red)