Suspendierter DSN-Beamter ist "tatsachengeständig"

Nach der Befragung des Beamten der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurden von der Staatsanwaltschaft keine Anträge auf U-Haft gestellt, teilte Vecsey am Freitagmittag auf Anfrage der APA mit: "Es liegen keine Haftgründe vor." Es bestehe keine Gefahr, dass weitere Straftaten begangen werden, und auch eine Fluchtgefahr werde ausgeschlossen, so Vecsey. Der beschuldigte DSN-Beamte bleibt somit vorerst auf freiem Fuß.

DSN-Beamter soll Abfragen zur Muslimbruderschaft getätigt haben

Der Polizeibeamte, der seit einiger Zeit der DSN zugeteilt war, wurde am vergangenen Dienstag vom Dienst suspendiert, nachdem bekannt wurde, dass er Kontakt "zu einer unter Beobachtung stehenden Gruppierung" - so die Formulierung des Innenministeriums - hatte. Er soll in den letzten Monaten an mehreren Tagen Abfragen zur Muslimbruderschaft ohne dienstlichen Bezug getätigt haben - ob die Ergebnisse auch bei der Muslimbruderschaft landeten, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Wie die DSN und das Innenministerium versichern, hatte der Beamte zu keiner Zeit Zugriff auf nachrichtendienstliche Informationen und heikle Daten. Auf die der Staatsanwaltschaft gemeldeten Vorgänge wurde man bei der DSN nach Auffälligkeiten des Polizeibeamten aufmerksam. Die internen Kontrollmechanismen hätten gegriffen, hieß es. Die Abfragen hätten "nur ein Anfangsstadium erreicht".

(APA/Red)