Nach Diversion für Wöginger: Das sagt die Koalition
Sowohl Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) als auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verzichteten auf Kritik an Wöginger. Meinl-Reisinger äußerte sich nicht zur gerichtlichen Entscheidung, betonte jedoch, dass die Justiz mit den Ermittlungen ein deutliches Signal gesetzt habe. Es handle sich nicht um ein Bagatelldelikt. Die Regierung strebe gemäß Koalitionsvertrag einen neuen Stil mit transparenten Besetzungen an.
Für Koalition ist die Causa Wöginger nach Diversion erledigt
Für Marterbauer ist "relevant, dass es hier um die Besetzung eines Finanzamtes gegangen ist". Daher wolle man nun "alles dafür tun", dass die Besetzungskommissionen künftig transparent und objektiv vorgehen müssen. ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hielt einmal mehr fest, dass Wöginger die Verantwortung übernommen und die Diversion, die ihm angeboten worden sei, angenommen habe. "Damit ist das Thema abgeschlossen."
Kritik von Anti-Korruptionsexperten an Diversion für Wöginger
Kritik an der Diversion kam am Mittwoch vom Anti-Korruptionsexperten Martin Kreutner. Trotz eindeutiger Beweislage sei der Postenschacher als Kavaliersdelikt abgetan worden. Kreutner warnte gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" vor einem dadurch drohenden Vertrauensverlust in staatliche Institutionen.
Diversion für Wöginger in Prozess um "Postenschacher"
Wöginger musste sich wegen "Postenschachers" vor Gericht verantworten, weil er beim ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, für einen Parteifreund interveniert und dafür gesorgt haben soll, dass dieser Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding wurde. Eine besser qualifizierte Mitbewerberin kam nicht zum Zug. Nun muss der ÖVP-Klubobmann 44.000 Euro Geldbuße zahlen. Zudem muss er den symbolischen Betrag von 500 Euro an die benachteiligte Bewerberin überweisen.
Kritik von Opposition nach Diversion für Wöginger
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Mittwoch zwar nicht direkt Bezug auf die Diversion genommen, ließ via Social Media aber wissen: "Die Regierung regiert gegen die eigene Bevölkerung - und nennt es 'Verantwortung'. Die Justiz trifft Entscheidungen, die für die Menschen nicht nachvollziehbar sind - und nennt es 'Gerechtigkeit'". Und die angebliche "Vierte Gewalt" sei mit den Mächtigen verbandelt. Das führe zu einer Spaltung der Gesellschaft, so Kickl: "Selbsternannte Eliten gegen die Interessen des Souveräns."
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ortet einen von der "ÖVP angerichteten Vertrauensschaden in die Politik", der weit über die juristische Fragen hinaus reiche. Man dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, denn eine Diversion sei kein Freispruch. "Besonders ohrenbetäubend in dieser Causa ist das Schweigen der NEOS, die sich Transparenz und Korruptionsbekämpfung sonst so gerne auf die Fahnen heften", findet Maurer.
(APA/Red)