Regierung startet Arbeit an Afrika-Strategie mit Fokus auf Wirtschaft und Migration

Die Bundesregierung hat am Mittwoch offiziell den Startschuss für eine neue „Afrika-Strategie“ gegeben. Das Projekt, das bis 2027 umgesetzt werden soll, befindet sich derzeit noch in der Planungsphase, soll aber Österreichs Beziehungen zu Afrika strategisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch neu aufstellen.

„Es ist ein Versäumnis, dass wir bislang keine Afrika-Strategie haben“, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach dem Ministerrat. Afrika sei ein „Chancenkontinent“, mit einem geschätzten Wirtschaftspotenzial von drei Billionen Euro.

Wirtschaftliche Partnerschaften und Exporte im Mittelpunkt

Bereits heute seien österreichische Unternehmen wie OMV, Verbund oder voestalpine in Afrika aktiv, betonte Meinl-Reisinger. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach von einer „wirtschaftspolitischen Notwendigkeit“, in Afrika Präsenz zu zeigen, etwa zur Sicherung von Lieferketten und seltenen Erden.

Er erwartet sich durch neue Partnerschaften eine Verdoppelung des Exportvolumens und neue Jobs – sowohl in Afrika als auch in Österreich.

Migration, Bildung und Sicherheit als Schlüsselthemen

Neben wirtschaftlichen Zielen sollen auch Migration und Sicherheitspolitik zentrale Themen der Strategie werden. Die Regierung will laut Meinl-Reisinger illegale Migration und Schlepperei bekämpfen, Rückführungen effizienter gestalten, Aufnahme von qualifizierten Fachkräften ermöglichen und Schutzkapazitäten in Herkunftsländern ausbauen. Zusätzlich sind Kooperationen in Ausbildung, Forschung und Technologie vorgesehen. Auch die Beteiligung an Friedensmissionen soll fortgeführt werden.

Konkurrenz aus China und Russland

SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt wies Bedenken zurück, wonach eine Afrika-Strategie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten fehl am Platz sei: „Es ist kein Sozialprojekt, sondern eine politische Notwendigkeit.“

Meinl-Reisinger warnte, dass Inaktivität in Afrika anderen Mächten Raum lasse – etwa China oder Russland. Europa dürfe sich nicht von außenpolitischer Lethargie schwächen lassen, sagte sie. Auch Hattmannsdorfer verwies auf die zunehmend erratische Außenpolitik der USA.

Eigene Afrika-Beauftragte geplant

Die Federführung liegt beim Außenministerium, beteiligt werden aber mehrere Ressorts. Geplant ist auch die Einsetzung eines eigenen Afrika-Beauftragten bzw. einer Afrika-Beauftragten. Ein erster Bericht an das Parlament soll 2026 vorgelegt, die Strategie 2027 umgesetzt werden.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte Anfang Juli mit einem Staatsbesuch in Südafrika bereits Interesse an engeren Afrika-Beziehungen signalisiert. Irritationen verursachte damals das Fernbleiben sämtlicher Regierungsmitglieder.Außenministerin Meinl-Reisinger plant nun ihre erste Afrika-Reise für Mitte Oktober – Ziel ist Uganda.

FPÖ formuliert Bedingungen für Hilfsgelder

Kritik an der geplanten Afrika-Strategie kam von der FPÖ. Deren außenpolitische Sprecherin Susanne Fürst kritisierte die Strategie in einer Aussendung als "neues Selbstverwirklichungsprojekt der NEOS-Außenministerin". So sei etwa der geplante Afrika-Beauftragte mit Kosten verbunden. "Ich denke, dass das Außenministerium genügend Mitarbeiter hat, um derartige Projekte umzusetzen. Dieses Geld könnte und sollte man sich sparen", so Fürst. Auch seien viele heimische Unternehmen schon jetzt ohne Hilfe der österreichischen Regierung in Afrika erfolgreich.

Bevor "das Füllhorn auch über afrikanischen Ländern ausgeschüttet" werde, müssten sich diese "ohne Wenn und Aber" zur Rücknahme illegaler und straffälliger Migranten verpflichten. Die nordafrikanischen Länder sollten zudem keine Flüchtlingsboote mehr ablegen lassen. "Diese beiden Punkte sind Vorbedingungen für eine intensivere Zusammenarbeit und für freiwillige Hilfsgelder", so die Vertreterin der größten Parlamentspartei.

(APA/Red)