Budgetdefizit im ersten Halbjahr gestiegen
Im ersten Halbjahr stiegen die Staatseinnahmen um 3,2 Prozent auf 123,4 Mrd. Euro, während die Staatsausgaben um 4,1 Prozent auf 136,7 Mrd. Euro zunahmen. Dies führte zu einem Defizit von 13,3 Mrd. Euro. Hauptgründe für die gestiegenen Ausgaben waren die monetären Sozialleistungen sowie die Gehälter im öffentlichen Dienst, erklärte die Generaldirektorin der Statistik Austria, Manuela Lenk.
Budgetdefizit gestiegen: Gemeinden nahmen 1,1 Mrd. zusätzliche Schulden auf
Von den insgesamt 412,3 Mrd. Euro Staatsschulden entfallen 358,7 Mrd. Euro auf den Bund. Die Bundesländer - ohne Wien - sind für 29 Mrd. Euro der öffentlichen Schulden verantwortlich, der Gemeindesektor inklusive Wien für 24,8 Mrd. Euro, während die Sozialversicherungsträger unterjährig kurzfristig 1,5 Mrd. an Schulden abbauen konnten. Die deutlichste Steigerung zeigte sich hier bei den Gemeinden, die 1,1 Mrd. Euro Schulden mehr als im Vorjahr aufnahmen. Das Defizit der Gemeinden lag damit zum Ende Juni bei 2,4 Mrd. Euro, während die Länder relativ ausgeglichen budgetierten, wie Kerstin Gruber, Direktion Volkswirtschaft, erklärte.
Allerdings würde das Defizit der Bundesländer im zweiten Halbjahr tendenziell höher liegen als im ersten Halbjahr, im Bundessektor sei es umgekehrt. Hier werden tendenziell im ersten Halbjahr die meisten Schulden aufgenommen. Auch die von der Bundesregierung beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen werden großteils erst im zweiten Halbjahr wirksam. So fällt etwa mit dem abgeschafften Klimabonus eine wesentliche Ausgabe im zweiten Halbjahr weg. Laut Bundesvoranschlag des Finanzministeriums soll die Staatsschuldenquote im Gesamtjahr auf 84,7 Prozent des BIP steigen, das Budgetdefizit soll indes nach 4,7 Prozent 2024 auf 4,5 Prozent des BIP sinken.
(APA/Red)