Mikl-Leitner fordert: "Grenzen im Gesundheitsbereich abbauen"

Die Ärztekammern NÖ und Burgenland sowie NÖ Patientenanwalt Michael Prunbauer forderten ein Ende der Differenzierung nach Wohnsitz.

"Wiener Regelung zu den Gastpatienten verunsichert viele Menschen"

"Die Wiener Regelung zu den Gastpatienten verunsichert viele Menschen und erschüttert ihr Vertrauen in unser Gesundheitssystem", schrieb Mikl-Leitner weiter. "Daher ist es hoch an der Zeit, dass wir dieses Problem aus der Welt schaffen."

Die Landeshauptfrau erinnerte auch daran, dass erst 2024 eine 15a-Vereinbarung zum Finanzausgleich geschlossen worden sei, in der Niederösterreich jährlich auf etwa 500 Millionen Euro verzichte, "die vorwiegend nach Wien fließen, um unsere Gastpatientinnen und Gastpatienten zu behandeln". Zudem verwies Mikl-Leitner auf einen "aufrechten Vertrag" und fügte hinzu: "Warum dieser nicht eingehalten wird, müssen wir eingehend besprechen. Zumal Rechtsexperten bestätigen, dass dieses Vorgehen rechtlich nicht haltbar ist."

Auch niederösterreichische Spitäler behandeln Gastpatienten

Hinzu komme, "dass natürlich auch niederösterreichische Spitäler Gastpatienten aus Wien behandeln" würden. "120.000 ambulante und 11.000 stationäre Patienten kamen im Vorjahr aus Wien", so Mikl-Leitner.

In einem Offenen Brief forderten Patientenanwalt Prunbauer sowie Harald Schlögel, Präsident der Ärztinnen- und Ärztekammer für Niederösterreich, und Christian Toth, Präsident der Ärztekammer für Burgenland, am Montag den Wiener Bürgermeister Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf, "aus Ihrer Sicht allenfalls erforderliche Änderungen der Finanzierung der Wiener Krankenanstalten ausschließlich an die zuständigen Stellen zu adressieren und diesen Konflikt nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten und des Gesundheitspersonals auszutragen". Weiters wurde betont: "Die Differenzierung nach Wohnsitz muss unverzüglich eingestellt und die Versorgung aller Patientinnen und Patienten ausschließlich nach medizinischer Dringlichkeit gewährleistet werden."

Problemlage "verschärft sich zusehends"

Die Problemlage "verschärft sich zusehends", hieß es in dem Schreiben: "Uns erreichen nicht nur Hilfeersuchen von Patientinnen und Patienten, sondern auch von Ärztinnen und Ärzten, die sich um die Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten sorgen." Eine Benachteiligung von Personen, die nicht Wiener sind, sei "im höchsten Maße geeignet, die Gesundheit von Patientinnen und Patienten zu gefährden und das Vertrauen der Bevölkerung in eine funktionierende öffentliche Gesundheitsversorgung nachhaltig zu beschädigen", hielten die beiden Ärztekammer-Präsidenten und Prunbauer fest.

Hacker hatte zuletzt Maßnahmen wie getrennte Wartelisten für Wiener und auswärtige Patienten ins Spiel gebracht. Argumentiert wurde dies damit, dass die Bundeshauptstadt laut Landesregierung im vergangenen Jahr bereits über 610 Mio. Euro aus dem Landesbudget zuschießt, weil die ihr zugewiesenen Zusatzmittel zur Versorgung von Gastpatienten aus den anderen Bundesländern (vor allem Niederösterreich und Burgenland) nicht ausreichen. Dies wird von den beiden Bundesländern angezweifelt.

Zur Klärung hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Mikl-Leitner und ihren burgenländischen Amtskollegen Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu einem Gesundheitsgipfel mit Experten eingeladen. Außerdem soll das Thema auch auf die Agenda des "Reformpartnerschaft"-Prozesses zwischen Bund und Ländern und der Landeshauptleutekonferenz bringen.

(APA/Red)