Klimaziele: Grüne nehmen SPÖ ins Visier

Die FPÖ hat vor der Behandlung des neuen Waffengesetzes im Nationalrat noch einmal vor der Maßnahme gewarnt und sieht darin einen "Angriff auf gesetzestreue Bürger". Ihre Zustimmung zur Novelle kündigten die Grünen an. Sie wollen die Plenarsitzung auch für Kritik an der "Verzögerungstaktik" der Bundesregierung in Bezug auf die EU-Klimaziele nutzen.

Die NEOS bewarben indes vor dem morgigen Plenum die pinke Handschrift in der Regierungsarbeit. Die Verschiebung der Entscheidung über die EU-Klimaziele unter anderem auf Wunsch Österreichs sei eine "Blamage Österreichs auch auf internationaler Ebene", kritisierte Grünen-Chefin Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Indem das Thema nun beim EU-Gipfel im Oktober von den Staats- und Regierungschefs behandelt werden soll, habe man wegen des dortigen Einstimmigkeitsprinzips "bewusst in Kauf genommen, dass Viktor Orban uns mit den Klimazielen erpressen kann." Während sie die "Tricksereien hinter den Kulissen" vonseiten ihres früheren Koalitionspartners ÖVP nicht überraschen, so Gewessler, sei es eine "neue Qualität", dass die SPÖ da mitmache. Aufklärung fordert man daher von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), wieso sie der ÖVP beim "Sabotieren" der Klimaziele in Brüssel freie Hand lasse.

"Sicherheit kann nicht durch Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern entstehen", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen des Waffengesetzes als Reaktion auf den Amoklauf in einer Grazer Schule. Das eigentliche Problem sieht die FPÖ im Besitz illegaler Waffen, gegen die auch ein strengeres Waffengesetz nichts ausrichten könne, sowie in der fehlenden Vernetzung zwischen der Stellungskommission des Bundesheers und den zivilen Behörden.

Grüne wollen Waffenrecht zustimmen

Wie die FPÖ warf auch Grünen-Chefin Leonore Gewessler mit Blick auf die Tagesordnung der Nationalratssitzung der Bundesregierung Untätigkeit vor. Sie wünsche sich, dass man "vom Ankündigungs- in den Arbeitsmodus kommt." Positiv beurteilte sie hingegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Im Plenum werden die Grünen dem Gesetzesentwurf anders als im Innenausschuss zustimmen. Der Druck der Grünen habe gewirkt, meinte Vize-Klubobfrau Alma Zadic. Dennoch geht die Verschärfung den Grünen nicht weit genug, weshalb sie entsprechende Anträge bei der Plenarsitzung ankündigte. Konkret gefordert werden Nachbesserungen bei Regelungen zur sicheren Verwahrung von Waffen, der Datenerfassung, ein Rücknahmeprogramm für Waffen sowie regelmäßige Überprüfungen durch psychologische Tests für alle Waffenbesitzer.

Brandstötter lobt ORF-Gesetzesnovelle

Voll des Lobes für die eigene Regierungspolitik waren indes die NEOS. Neben dem Bereich Bildung, den die stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre als das "Bohren harter Bretter" bezeichnete, lobte Mediensprecherin Henrike Brandstötter am Dienstag die tags darauf im Nationalrat zu beschließende ORF-Gesetzesnovelle. Mit dieser sei etwa das "absolut nicht mehr zeitgemäße und absurde" Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren "ein für alle Mal Geschichte".

Auch dass Unternehmen mit mehreren Standorten nun nicht mehr mehrfach die ORF-Haushaltsabgabe zahlen müssen, habe man auf den Weg bringen können, so Brandstötter. Das alte System hätte nämlich nicht wirklich den Zweck erfüllt und Unternehmen mit mehreren Standorten bestraft. Damit habe man 20.000 - vorwiegend - Klein-Unternehmen um rund zehn Millionen Euro pro Jahr entlastet. Und auch Haushalte mit geringen Einkommen habe man "im Blick" gehabt, indem nun die Haushaltsabgabe nicht mehr mit Erlagschein für das ganze Jahr auf einmal beglichen werden muss. Den NEOS sei ein "unabhängiger und starker ORF" in einem pluralistischen Medienstandort ein "Anliegen", betonte die pinke Mediensprecherin.

Ebenso ein Anliegen ist den NEOS freilich das Thema Bildung. "Das ist ein sehr wichtiges Thema für uns und für die Gesellschaft", unterstrich Künsberg Sarre. Daher widme sich auch die aktuelle Stunde diesem Bereich. Mit dem pinken Bildungsminister Christoph Wiederkehr sei bereits "sehr viel weiter gegangen". Unter dem Motto "reformieren statt reparieren" habe man eine "Aufholjagd" gestartet. Der Bereich Bildung sei aber kein "kein Sprint und auch kein Marathon, sondern ein Ironman". Man werde aber die rund 80 im Regierungsprogramm verankerten Vorhaben "Schritt für Schritt abarbeiten, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen".

(APA/Red)