Beamten-Gehälter: Ohne Gespräche drohen laut Stocker Nulllohnrunden
Bekanntlich will die Bundesregierung den Gehaltsabschluss beim öffentlichen Dienst wieder aufschnüren. Ob die Gewerkschaft tatsächlich in Gespräche eintritt, ist allerdings unklar. "Es ist die Frage, ob überhaupt Verhandlungen möglich sind, das ist ja nicht entschieden", meinte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) dazu im Ö1-Journal am Samstag. Sollte allerdings keine Gesprächssituation zustande kommen, seien Nulllohnrunden 2027 und 2028 die Verhandlungsposition.
Erst am Freitag übten Gewerkschafter scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, darunter Martin Ulrich, Vorsitzender der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD. Stocker will vorerst "abwarten, ob es überhaupt Gespräche gibt". Als "Kompromiss" bezeichnete er hingegen die Einigung, nur Pensionen bis 2.500 Euro voll an die Inflation anzupassen, wofür die Bundesregierung auch von den ÖVP-Seniorenvertretern Kritik erntete. Nicht weiter ins Detail ging er bei der neuen Sozialhilfe, lediglich nannte er Ober- und Niederösterreich als Vorbild und sprach von einer Vereinheitlichung, bei der man sich "nach unten orientieren" müsse.
"Budgetvollzug liegt im Plan"
Beruhigend gab er sich zum Budget. "Der Bundesvollzug liegt voll im Plan", meinte Stocker. Der Forderung der Gemeinden, die Grundsteuer zu erhöhen, entgegnete der Kanzler, dass diese nicht Teil des Regierungsprogramms sei. Diese würde rund 380 bis 400 Millionen Euro bringen: "Die Sanierung der Gemeindefinanzen wird sich damit nicht ausgehen", so Stocker. Darüber hinaus gelte es noch, den Stabilitätspakt zu verhandeln. Für die Abschaffung des Dieselprivilegs sehe er derzeit "keine Veranlassung"
Stocker rechtfertigt Taliban-Besuch
Wie zuvor schon mehrere ÖVP-Parteikollegen rechtfertigte Stocker den Besuch einer Delegation der Taliban, die vergangene Woche dem Innenministerium einen Besuch abstattete. "Es ist nicht so, dass wir weil wir dorthin abschieben wollen, das Regime gutheißen", meinte Stocker. Er rühmte sich dafür, dass Österreich Vorreiter bei Abschiebungen nach Syrien sei. Durchschnittlich würden pro Tag 35 Personen "teilweise freiwillig, teilweise unfreiwillig" abgeschoben (Nicht nur nach Syrien, Anm.). Von den unfreiwilligen sei etwa die Hälfte straffällig geworden. Gespräche mit den Taliban würden auf technischer Ebene jedenfalls fortgesetzt.
FPÖ sieht "Ausredenkanzler"
Kritik regnete es nach dem Interview wenig überraschend von den Freiheitlichen. "Stocker steht sinnbildlich für das ganze Versagen seiner Regierung: Er ist kein Kanzler für die Österreicher, sondern ein Kanzler der Ausreden, der Verantwortungslosigkeit und des EU-Diktats. Mit jedem Tag, den er im Amt bleibt, wächst die Belastung für unsere Bevölkerung - von der Asylkrise über die Teuerung, Pensionskürzungen bis zur Gefährdung der Sicherheit", meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung.
(APA/Red)