UNO-Sicherheitsrat stimmte für Sanktionen gegen Iran

Zeit für Verhandlungen

Die Tür für diplomatische Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sei nicht geschlossen, erklärte der iranische UNO-Botschafter Amir Saeid Iravani am Freitag gegenüber Journalisten. Der iranische Außenminister Abbas Araqchi werde sich nächste Woche am Rande der UNO-Generalversammlung in New York mit seinen europäischen Amtskollegen treffen.

Sollte es keine Einigung geben, werden die Strafmaßnahmen aus den Jahren 2006 bis 2010 gegen Teheran voraussichtlich wie geplant am 28. September (27. September Mitternacht US-Zeit) wieder greifen. Bis dahin ist Zeit für Verhandlungen mit dem Iran.

Snapback-Mechanismus

Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten den Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung der Sanktionen Ende August in Gang gesetzt, weil der Iran ihrer Ansicht nach grundlegend gegen die Vereinbarungen des in Wien vereinbarten Atomdeals von 2015 verstößt. Als Beispiel wird etwa die Anreicherung von Uran genannt, die weit über die Werte hinausgeht, die für zivile Zwecke nötig sind. Berlin, London und Paris gehören zu den Vertragsstaaten des Atomabkommens.

Bei der Abstimmung im mächtigsten UNO-Gremium kamen nicht die nötigen neun Stimmen zusammen, die für die weitere Aussetzung der Sanktionen nötig gewesen wären. 9 der 15 Ratsmitglieder stimmten gegen die Beschlussvorlage. Für den Text stimmten Russland, China, Pakistan und Algerien, zwei enthielten sich der Stimme.

Letzte Verhandlungen während UNO-Generaldebatte möglich

Der französische UNO-Botschafter Jérôme Bonnafont betonte im Sicherheitsrat, dass die drei europäischen Länder weiterhin eine Lösung mit Teheran finden wollten. Bisher habe der Iran in den Verhandlungen allerdings "keine zufriedenstellende Antwort" auf ihre Forderungen gegeben. Großbritannien wies unterdessen die Behauptung Russlands zurück, dass die Europäer nicht das Recht hätten, die Sanktionen wieder einzusetzen. 

Ab Dienstag kommen in New York etwa 150 Staats- und Regierungschefs zur UNO-Generaldebatte zusammen. Am Rande des Treffens könnte es auch Gespräche zum Atomstreit mit dem Iran geben. Österreich ist mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bei der Generaldebatte vertreten.

Meilenstein der Diplomatie

Das Atomabkommen mit dem Iran galt bei seiner Verhandlung 2015 als Meilenstein der Diplomatie und wichtiges Instrument, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Donald Trump hatte sein Land während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident 2018 aus dem Pakt zurückgezogen - seitdem hatte Teheran seine Pflichten gemäß dem Abkommen zusehends missachtet.

Laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verfügte der Iran vor Beginn des israelischen Kriegs gegen das Land im Juni über mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Für den Bau von Atomwaffen wäre eine weitere Anreicherung auf einen Reinheitsgrad von mehr als 90 Prozent erforderlich. IAEA-Chef Rafael Grossi hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Iran der einzige Staat ohne Atomwaffen sei, der solches fast waffenfähiges Material herstelle. 

Sanktionen könnten Wirtschaftskrise im Iran verstärken

Die Sanktionen dürften dem Iran weiter zusetzen. Der Staat mit etwa 90 Millionen Einwohnern ist schon heute unter anderem aufgrund von US-Strafmaßnahmen ökonomisch stark angeschlagen. Mit den reaktivierten UNO-Maßnahmen, die auf die Wirtschaft und Militärgüter zielen, würde Teheran weiter unter Druck geraten. 

Zudem ist das Vorgehen ein Signal an Unternehmen weltweit, dass eine Zusammenarbeit mit dem Iran äußerst heikel werden kann. Insofern dürften sich noch mehr Firmen überlegen, ob es sich lohnt, mit dem Iran Geschäfte zu machen.

Bereits jetzt ist der Iran mit harten Sanktionen belegt, die vor allem auf den Energiesektor des öl- und gasreichen Landes zielen. Zudem ist das Land weitgehend vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen.

(APA/Reuters/dpa)