Regierung will eigenes Register für Hassprediger
Das von der Regierung angedachte Register zu islamistischen Hasspredigern könnte auch Personen umfassen, die das Tragen eines Kopftuchs durch Kinder propagieren. Das sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) gegenüber der ORF-"ZiB". Diese Praxis sei "auch ein Teil dessen", was der politische Islam verfolge, argumentierte sie.
Hassprediger-Register soll Aufrufe gegen Kopftuchverbot umfassen
Vor einer Woche hatte die Regierung ein Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf ist derzeit in Begutachtung. Ebenfalls geplant ist die Einführung eines Registers zu islamistischen Hasspredigern. Ansehen will sich die Koalition, ob dabei eine nationale Umsetzbarkeit möglich ist. Profile, auf denen zur Radikalisierung aufgerufen wird, sollen gesperrt werden.
(APA/Red)