Nationaler Sicherheitsrat tagte: Tempo bei Sicherheitsstrategie gefordert

Das von der Bundesregierung einberufenen Gremium beriet laut Medienberichten über die "Verletzung des Luftraums von EU-Mitgliedsstaaten durch russische Drohnen" und "hybride Bedrohungen". Die Grünen forderten die von ÖVP, SPÖ und NEOS gebildete Bundesregierung auf, die überarbeitete Österreichische Sicherheitsstrategie endlich dem Nationalrat vorzulegen.

Beratungen über "Verletzung des Luftraums von EU-Mitgliedsstaaten"

Angesichts der aktuellen Bedrohungslage reiche es nicht, weitere Ankündigungen zu machen - Österreich brauche Klarheit und Handlungsfähigkeit, so das Argument laut Aussendung. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Grünen die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats aufgrund der russischen Provokationen durch Luftraumverletzungen der EU verlangt.

Werner Kogler, stellvertretender Klubobmann der Grünen argumentierte bereits im Vorfeld: "Putin greift Europa längst nicht mehr nur in der Ukraine an. Mit Drohnen, Cyberattacken und Drohgebärden werden auch die EU und Österreich direkt ins Visier genommen. Wer da weiter nur ankündigt, statt zu handeln, gefährdet die Sicherheit unseres Landes. Die Regierung muss die Sicherheitsstrategie, inkl. einer Drohnenschutz-Strategie, endlich auf den Tisch legen - ins Parlament, nicht in die Schublade. Dazu werden wir heute einen Antrag in den Nationalen Sicherheitsrat einbringen".

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatte nach dem Drohnen-Vorfall mehr Tempo bei der Umsetzung des Raketenschutzschirms "Sky Shield" (ESSI) gefordert. "Die Vorfälle und Bedrohungen der letzten Tage machen eines sehr deutlich: Österreich und die europäischen Staaten müssen schneller verteidigungsfähig werden", betonte Tanner, die nun die Gespräche für den Ankauf von Abwehrsystemen für die Langstrecke intensivieren will. Auch diese Thema kam laut Medien am Mittwoch zur Sprache.

Zentrales Beratungsorgan der Regierung

Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Sachen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er setzt sich aus stimmberechtigten Mitgliedern der Politik (Kanzler, Vizekanzler, Außenministerin, Verteidigungsministerin, Innen- und Justizminister, sowie Abgeordnete der im Nationalrat vertretenen Parteien) und beratenden Mitgliedern der Beamtenschaft zusammen. Die Beratungen erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

(APA/Red)