Entscheidung zu Verhandlungen über Beamten-Gehälter weiter offen

Keinen großen Durchbruch hat es bei der ersten Gesprächsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft zu den Beamten-Gehältern gegeben. Wie der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Eckehard Quin, im Anschluss an die rund 3,5-stündige Runde bekannt gab, werde man nun in die Gremien gehen und entscheiden, ob man in Verhandlungen eintrete. Die Regierungsvertreter zeigten sich hoffnungsvoll, dass die Gewerkschaft sich dafür entscheidet.

Regierung appelliert an Verhandlungsbereitschaft

Die Gespräche gelten als außerordentlich heikel, plant die Koalition doch, den für kommendes Jahr paktierten Abschluss wieder aufzuschnüren. Geplant war, dass die öffentlich Bediensteten kommendes Jahr ein Plus von 0,3 Prozentpunkten über der Inflation erhalten. Das wären rund 3,3 Prozent. Um die Zahlen außer Streit zu stellen, wurde am Dienstag wie bei Beamten-Verhandlungen üblich der Wifo-Chef, also Gabriel Felbermayr, zu den Gesprächen herangezogen.

Beamtenstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) meinte im Anschluss, sein Zugang sei, der harten Realität ins Auge zu sehen. Daher hoffe er, dass angesichts der budgetären Situation die Gewerkschaft in Verhandlungen eintrete. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) richtete ein "Ersuchen" an die Belegschaftsvertretung, sich für Verhandlungen zu entscheiden. Das heutige Gespräch sei sehr gut und offen verlaufen. Ähnlich lautete die Stellungnahme von NEOS-Verhandlerin Martina von Künsberg Sarre, die konstruktive Verhandlungen, aber auch die Notwendigkeit einer "gesamt-gesellschaftlichen Kraftanstrengung" betonte.

Die Gewerkschaft, die von Quin und dem Vorsitzenden der die Gemeindebediensteten betreuenden younion, Christian Meidlinger, angeführt wurde, ließ sich indes nicht in die Karten schauen. Der GÖD-Chef wollte nicht sagen, ob er den eigenen Gremien die Aufnahme von formalen Verhandlungen vorschlagen werde. Man werde gemeinsam die heute präsentierten Zahlen und Daten bewerten und dann entscheiden. Als wahrscheinlichen Zeitrahmen dafür gab er Ende der kommenden Woche an.

Kein offizielles Angebot – aber klare Signale

Quin betonte, dass man bei den Gesprächen Verständnis für die Position der jeweils anderen Seite gesehen habe. Ein formales Angebot der Regierung habe es nicht gegeben. Dem Vernehmen nach wurden die Vorstellungen der Koalition jedoch schon ziemlich klar gemacht. Zahlen genannt wurden öffentlich nicht.

Die schwierige Situation hat ihre Wurzel im Vorjahr, als die Gewerkschaft für 2025 einen Abschluss von 3,5 Prozent und damit 0,3 Prozentpunkte unter der Teuerung billigte, sich dafür aber gesetzlich zusichern ließ, dass dieser Verlust kommendes Jahr wieder aufgeholt wird. Nunmehr braucht die Regierung aber Geld und appelliert an die Gewerkschaft, an der Budgetkonsolidierung mitzuwirken. Zur Verdeutlichung: ein Prozent Plus für die Beamten kostet laut Schätzungen in etwa 190 Millionen Euro.

Quin fürchtet sich "vor gar nichts"

Druckmittel der Regierung ist, dass in den Budgetplänen für 2027 und 2028 jeweils eine Nulllohnrunde eingepreist ist. Marterbauer hat zuletzt angedeutet, dass man in den beiden Jahren der Gewerkschaft entgegenkommen könnte, wenn diese dafür für 2026 einem Aufschnüren des Pakets zustimmt. Auf die Frage, ob er Nulllohnrunden fürchte, meinte Quin, wäre er ein ängstlicher Menschen, hätte er nicht die Führung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst übernommen: "Ich fürchte mich vor gar nichts.!

(APA/Red)