EU-Klimaziel 2040: Totschnig verteidigt Vorgehen der Regierung
Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat sich für eine "breite Diskussion" rund um das europäische Klimaziel 2040 ausgesprochen. Nachdem die Ankündigung, dass Österreich gemeinsam mit weiteren EU-Staaten die Entscheidung über das EU-Klimaziel verschieben will, für scharfe Kritik von den Grünen und Umwelt-NGOs gesorgt hatte, verteidigte Totschnig am Mittwoch das Vorgehen der Regierung.
Totschnig: "Diskussionen auf europäischer Ebene"
"Es gibt zum Thema '2040er-Ziel' Diskussionen auf europäischer Ebene", sagte Totschnig am Rande einer Pressekonferenz. Aufgrund der "Diskussionsnotwendigkeit" sei man zu dem Schluss gekommen, das Ziel auch im Europäischen Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs besteht, zu thematisieren. Auch das Ziel für 2030 sei im Europäischen Rat beschlossen worden.
Die Entscheidung über das Klimaziel 2040 habe "sehr breite Wirkungen für die Wirtschaft, für die Bevölkerung, für die Arbeitsplätze", so der Minister. Nun müsse man abwarten, was im Europäischen Rat diskutiert wird.
Das von der Kommission Anfang Juli vorgeschlagene Ziel, die Treibhausgasemissionen in der EU bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, basiere auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sagte Totschnig. "Das hat man berechnet, um zu sehen, wie geht der bestmögliche Weg in Richtung Klimaneutralität 2050", so der Minister. Dennoch sei es notwendig, "die breite Diskussion" zuzulassen, denn "am Ende geht es darum, dass Ziele mitgetragen werden und Ziele auch umgesetzt werden". Daher sei das Vorgehen "absolut nachvollziehbar" und "notwendig".
Mehrere Länder für Abstimmung bei EU-Gipfel im Oktober
Österreich, Frankreich, Deutschland und weitere EU-Staaten setzen sich dafür ein, die Abstimmung nicht wie geplant beim nächsten Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister am 18. September in Brüssel durchzuführen, sondern beim EU-Gipfel im Oktober. Da dort das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, könnte schon ein Land die EU-Klimaziele aufhalten.
(APA/Red)
