Gespräche über Pensionen und Beamte gehen weiter

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat verwiesen die Regierungsmitglieder der Dreierkoalition auf die geplanten Gespräche mit Seniorenorganisationen und der Beamtengewerkschaft.

Regierung appelliert an Sozialpartner

Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) erinnerte daran, dass man sich in budgetär schwierigen Zeiten befinde. Unter diesen Gesichtspunkten müssten die Verhandlungen stattfinden. Was die Beamten angeht, meinte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, dass man nur appellieren könne, auf Sozialpartner-Ebene Lösungen zu schaffen. NEOS-Fraktionschef Yannick Shetty sah die vorjährige Kritik der NEOS an einem Abschluss über der Inflation für 2026 bestätigt: "Wir haben recht behalten." Geworben wird von den NEOS auch dafür, die Pensionen unter dem Inflationswert anzupassen: "In einer Zeit, in der die Inflation zu hoch ist, das Budget aus allen Nähten gesprengt wird, müssen alle einen Beitrag leisten." Kucher wiederholte die Forderung seiner Partei, dass zumindest niedrigen und mittleren Pensionen die Teuerung abgegolten wird.

GÖD-Chef signalisiert bei Beamten Verhandlungsbereitschaft

Der Chef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD), Eckehard Quin, signalisiert Kompromissbereitschaft in Sachen Gehaltserhöhung. Eine einseitige Aufkündigung des für 2026 gesetzlich bereits beschlossenen Beamten-Abschlusses wäre für ihn zwar nicht akzeptabel, doch er meint in einem "Blitzinterview" für seinen Haus-Sender "Radio GÖD" auch: "Selbstverständlich ist es möglich, dass man andere Lösungen findet, die vielleicht für beide Seiten andere Vorteile bringen." Die Ausgangslage stellt sich folgendermaßen dar. Bei den vorjährigen Gehaltsverhandlungen hatte man sich auf einen Doppel-Abschluss verständigt. Die GÖD akzeptierte, dass für 2025 um 0,3 Prozent unter der Teuerung angepasst wurde und erhielt dafür die gesetzliche Zusicherung, dass dies mit dem Abschluss für 2026 wieder aufgeholt wird.

Kompromiss absehbar

Angesichts der schwierigen budgetären Lage drängt die Regierung nun darauf, diesen Beschluss abzudämpfen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zeigte zuletzt die Richtung an, in die es gehen könnte. Da für 2027 eine Nulllohnrunde eingepreist ist, könnte man von dieser abgehen, wenn der Abschluss für kommendes Jahr doch niedriger ausfällt. Eben darauf könnte Quin in dem Interview angespielt haben. Formal, gestand er zu, könnte die Koalition über einen Gesetzesbeschluss die Gehaltsregelung natürlich einseitig ändern. Wenn man das täte, hätte aber die Sozialpartnerschaft in Österreich und damit die ganze Republik ein massives Problem. Der GÖD-Chef ist daher überzeugt, dass es nicht so weit kommen wird: "Ich schließe es aus, dass dieser Abschluss einseitig aufgelöst werden kann." Die erste Gesprächsrunde mit der Regierung ist für kommenden Dienstag angesetzt.

(APA/Red)