Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Norwegen

Rund vier Millionen Norwegerinnen und Norweger waren zur Wahl aufgerufen. Støres Sozialdemokraten bekamen laut Wahlbehörde 28,2 Prozent der Stimmen, was ein Zuwachs von 1,9 Prozent im Vergleich zum Ergebnis bei der Parlamentswahl 2021 ist. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei verzeichnete den größten Zuwachs (plus 12,6 Prozent) und wurde mit fast 24 Prozent zweitstärkste Kraft, wie die norwegische Wahlbehörde mitteilte. Auf Platz drei landeten die Konservativen (Høyre) der ehemaligen Ministerpräsidentin Erna Solberg mit zunächst 14,5 Prozent, was im Vergleich zu 2021 einen Verlust von 5,8 Prozentpunkten darstellt.

Minderheitsregierungen in Norwegen nicht ungewöhnlich

Støre steht seit 2021 an der Spitze einer Minderheitsregierung. Diese Regierungsform ist in Norwegen nicht ungewöhnlich. Um regieren zu können, braucht eine Partei oder Koalition in Norwegen keine parlamentarische Mehrheit. Nur darf keine Mehrheit im Parlament gegen sie stimmen.

Der 65-jährige Støre bleibt damit für wichtige Gesetzesvorhaben wie den Haushalt auf seine kleineren Bündnispartner angewiesen. Für deren Unterstützung dürfte er vor schwierigen Verhandlungen über Themen wie Steuererhöhungen für Wohlhabende, die künftige Ölförderung und den Abzug von Geldern des staatlichen Ölfonds aus israelischen Unternehmen stehen.

Norwegen wichtiger Energielieferant für Europa

Die populistische und einwanderungskritische Fortschrittspartei unter Führung der 47-jährigen Sylvi Listhaug hat bei der Wahl ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Sie konnte ihre Mandatszahl mehr als verdoppeln. Das Versprechen der Partei, die Steuern deutlich zu senken, fand offenbar bei vielen Wählern Anklang.

Die Zusammensetzung des norwegischen Parlaments hat für ganz Europa Bedeutung. Das NATO-Land Norwegen ist zwar kein Mitglied der EU, mit ihr aber als Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eng verbunden. Zudem ist das skandinavische Land seit dem Ukraine-Krieg einer der bedeutendsten Energielieferanten Europas.

Die Erdöl- und Erdgasproduktion sind die wichtigsten Einnahmequellen des wohlhabenden Landes im Norden - und gleichzeitig seine größten Klimasünder. Drei der Parteien aus dem rot-grünen Spektrum, auf deren Unterstützung eine mögliche Støre-Regierung im Parlament angewiesen sein könnte, möchten neue Öl- und Gasbohrungen anders als Støres Ap beispielsweise nicht mehr zulassen.

(APA/dpa)