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EU-Kommission gibt grünes Licht für Freihandelsabkommen mit Mercosur

700 Millionen Menschen, Milliarden für Exporte – EU einigt sich mit Mercosur
700 Millionen Menschen, Milliarden für Exporte – EU einigt sich mit Mercosur ©AFP
Die EU-Kommission hat dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zugestimmt. Mit dem Deal könnte die weltweit größte Freihandelszone entstehen – noch heuer sollen EU-Rat und Parlament endgültig entscheiden.

Eine italienische Delegation aus vier Parlamentariern - zwei Europaabgeordneten, einem Senator und einem Abgeordneten - schließt sich der "Global Sumud Flotilla" an, der Hilfsflotte, die humanitäre Hilfe nach Gaza bringen will. Das kündigte Maria Elena Delia, Sprecherin der italienischen Delegation am Mittwoch an.

Auf dem Flaggschiff mitfahren werden Benedetta Scuderi, Europaabgeordnete der Grünen-Linken Allianz (AVS), Annalisa Corrado, Europaabgeordnete der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Arturo Scotto, Abgeordneter der PD, und Marco Croatti, Senator der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Die Fahrt der italienischen Schiffe verzögert sich wetterbedingt: Statt am Donnerstag startet die Flotte nun am Sonntag.

Opposition fordert Regierung Meloni zu Unterstützung der Mission auf

Elly Schlein, Parteichefin der oppositionellen PD, forderte die italienische Regierung und die EU auf, die Mission aktiv zu unterstützen. Angesichts der Drohungen von Israel - die Schiffe könnten beschlagnahmt und die Aktiven wie Terrorverdächtige behandelt werden - müsse Europa klare Haltung zeigen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung zeigte sich ebenfalls besorgt. "Viele Italiener sind an Bord - die Regierung und das Außenministerium müssen ihre Sicherheit garantieren", so der Fünf Sterne-Spitzenpolitiker Stefano Patuanelli. Er nannte die Flottille eine humanitäre Friedensmission und verurteilte die Ankündigungen Israels als inakzeptabel.

Die "Global Sumud Flotilla" ist eine zivilgesellschaftliche Hilfsaktion, die 2025 gegründet wurde mit dem Ziel, den israelischen See-Blockadekanal zu durchbrechen, humanitäre Hilfe zu liefern und einen Meereskorridor für den Gazastreifen zu etablieren. Aktiv beteiligt sind Personen aus 44 Ländern, es wurden über 15.000 Teilnehmende registriert. Zu bekannten Teilnehmern zählen etwa die Umweltaktivistin Greta Thunberg und der italienische Ex-Regierungschef Giuseppe Conte.

(APA)

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