Nationalrat startet Herbstarbeit mit Verschärfung des Waffengesetzes

Am Donnerstag, dem 4. September, beginnt der Innenausschuss mit den Beratungen über eine Verschärfung des Waffengesetzes. Diese Maßnahme wurde durch den Amoklauf an einer Schule in Graz notwendig. Sollte der Ausschuss rechtzeitig zustimmen, könnte das Gesetzesvorhaben bereits im September im Nationalrat verabschiedet werden.

Nationalrat beginnt Herbstarbeit mit Ausschüssen

Offiziell eröffnet wird die neue Tagungsperiode des Nationalrats am 9. September. Zum Auftakt stehen Sitzungen des Rechnungshofausschusses und des Gleichbehandlungsausschusses im Terminkalender, teilte das Parlament auf seiner Website mit. Schon davor wird der Innenausschuss die Beratungen über die von der Regierung geplante Verschärfung des Waffengesetzes aufnehmen. Diese könnte in der ersten Plenarsitzung am 24. September behandelt werden.

FPÖ dürfte erneut U-Ausschuss verlangen

In derselben Sitzung könnte die FPÖ ihr neues Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im August die Vermengung des "Falls Pilnacek" mit Corona-Maßnahmen in einem einzigen U-Ausschuss als nicht zulässig gewertet hat. Nun sollen zunächst die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek unter die Lupe genommen werden.

Parteien planen Klubklausuren

Welche Schwerpunkte darüber hinaus die parlamentarische Herbstarbeit prägen werden, hängt von der Regierung ab. Einzelne kleinere Gesetzesvorschläge der Koalition liegen bereits im Parlament: Dabei geht es etwa um Klarstellungen in Bezug auf die Kündigungsfristen in Saisonbranchen, das Erwachsenenschutzrecht und das Bundesvergabegesetz. Vonseiten der Parteien sind zur Vorbereitung auf die Herbstarbeit mehrere Klubklausuren geplant.

(APA/Red)