Integrationspolitik neu: Plakolm kündigt verpflichtendes Programm an

Im Gespräch mit der APA erklärte Plakolm, dass die bisherige Praxis überdacht werde: "Mit der Freiwilligkeit bei der Integration ist es jetzt einmal vorbei.”

Das dreijährige verpflichtende Integrationsprogramm soll mit der für Herbst angekündigten Reform der Sozialhilfe verschränkt werden. Betroffen sein sollen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene sowie Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit.

Wer beispielsweise Deutsch- oder Wertekursen unbegründet fernbleibt oder sich nicht beim AMS meldet, habe bei der Integrationsbeihilfe, die man währenddessen erhält, "mit klaren Abstrichen zu rechnen."

Um eine Budgetausweitung gehe es nicht, meinte Plakolm. Die Asylzahlen seien schließlich deutlich zurückgegangen, zudem habe man jetzt schon ein Problem mit Wiederholungen und leer bleibenden Plätzen in Kursen.

Familienbeihilfe für Ukrainer: künftig mit Arbeitsauflage

Für Vertriebene aus der Ukraine gilt der Anspruch auf Familienbeihilfe derzeit bis 31. Oktober. Eine Nachfolgeregelung sei in Vorbereitung und soll laut Plakolm möglichst rasch verhandelt werden.

Der neue Anspruch soll an Arbeitsbereitschaft geknüpft werden, da Vertriebene "ab Tag eins arbeiten dürfen”. Laut Plakolm werde dabei auch die individuelle Lebenssituation berücksichtigt, etwa bei Betreuungspflichten: "Ob Sonderregelungen etwa für Personen mit sehr kleinen Kindern kommen könnten, werde geprüft.”

Kopftuchverbot: "Thema des Kindeswohls”

Für den Herbst plant Plakolm auch das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen. Dieses war 2020 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden. Die Ministerin sieht den Fokus jedoch nicht in der Religion: "Für mich ist klar, dass es ein Thema des Kindeswohls ist”, so Plakolm. "Es hat für mich weniger den religiösen Background, weil das Kopftuch vor allem bei Unter-14-Jährigen nichts zu suchen hat.”

Laut Plakolm sei das Kopftuch im Islam für diese Altersgruppe nicht verpflichtend. Geplant seien Begleitmaßnahmen wie Gespräche mit Eltern, der Einbezug von Schulpsychologen, Kinder- und Jugendhilfe sowie der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Die Frage möglicher Sanktionen sei noch Teil der finalen Abstimmungen.

Strengere Regeln für soziale Medien gefordert

Im Umgang mit sozialen Medien fordert Plakolm mehr europäische Verantwortung: "Es braucht mehr europäische Handhabe”, insbesondere bei Alterskontrollen. Zu einem möglichen Mindestalter äußerte sich die Ministerin nicht konkret. Wichtig sei zunächst eine einheitliche europäische Linie.

Inhalte müssten auch im digitalen Raum stärker kontrolliert werden: "Alles, was im analogen Leben verboten ist, müsse auch im digitalen Raum geahndet werden.”

"Offen für Debatte" über "Social Egg Freezing"

Eine Verpflichtung für Halbe-Halbe bei der Karenz kann sie sich - anders als Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) - nicht vorstellen. Die Möglichkeit dazu gebe es jetzt schon, Eltern würden am besten wissen, was gut für ihre Kinder ist. Eine Arbeitsgruppe soll bis Ende 2026 u.a.

Ideen für Anreize für mehr Väterbeteiligung liefern. Vorstellen kann sich die Ministerin etwa Maßnahmen, die es für Arbeitgeber attraktiver gestalten, Menschen in Führungspositionen länger freizustellen und ihnen eine bessere Vereinbarkeit zu ermöglichen.

"Sehr offen für die Debatte" wäre Plakolm beim Thema "Social Egg Freezing". Das Einfrieren von Eizellen für eine spätere Befruchtung ist aktuell nur aus medizinischen Gründen erlaubt. Der VfGH könnte das Verbot jedoch nach einer Verhandlung im Juni kippen. Über "jede Maßnahme, die dazu beiträgt, dass wir mehr Kinder bekommen", könne man gut debattieren.

Ukrainekrieg & EU-Kurs: Vermittlung statt öffentlicher Kritik

Zum Umgang mit Ungarn im Kontext des Ukrainekriegs sagte Plakolm: "Es habe innereuropäisch keinen Sinn, dass wir selber mit dem Finger auf einzelne Mitgliedstaaten zeigen und ihnen medial ausrichten, was wir von der Innenpolitik halten.”

Sie betonte die vermittelnde Rolle Österreichs: "Österreich habe als Nachbarland Ungarns eine starke Vermittlerfunktion; Entwicklungen, die sie nicht für richtig halte, wolle sie bilateral ansprechen.”

(VOL.AT/APA)