Babler unter Beschuss – Grüne vermissen Substanz
In einer schriftlichen Stellungnahme zeigte sich Gewessler insbesondere mit Blick auf das fehlende Klimaschutzgesetz enttäuscht: "Babler hat gestern einmal mehr bewiesen: Für die SPÖ ist Klimaschutz nur eine lästige Fußnote", erklärte die Klubobfrau. Man habe in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, ein wirksames Klimagesetz vorzulegen – geschehen sei nichts.
Die grüne Politikerin verwies auf mögliche finanzielle Folgen für Österreich:
"Die Regierung nimmt lieber Milliarden an Strafzahlungen ins Ausland in Kauf – Geld, das dann bei Schulen, Pflege und Klimaschutz in Österreich fehlt. Das ist politisch schwach und verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen."
Auch Teuerung im Fokus der Kritik
Gewessler übte auch in Hinblick auf die Preisentwicklung scharfe Kritik: "Ob Mieten, Lebensmittel oder Energiepreise – nur große Ankündigungen, keine Ergebnisse." Es bleibe unklar, wie die SPÖ konkrete Entlastungen umsetzen wolle.
Die Forderung der Grünen-Politikerin an die Bundesregierung lautet: "Österreich hat keine Zeit für Platzhalter-Politik. Ankündigungen füllen keine Kühlschränke und retten kein Klima. Diese Regierung muss endlich liefern – nicht irgendwann, sondern jetzt."
(VOL.AT)