4,3 Milliarden Euro an Förderungen: Bundesregierung legt NGO-Zahlungen offen

Die Bundesregierung hat eine detaillierte Liste an Förderungen veröffentlicht, die in den vergangenen Jahren an gemeinnützige Organisationen, Vereine und Institutionen geflossen sind. Auslöser war eine umfangreiche parlamentarische Anfrage der FPÖ, die mehr als 2100 Einzelfragen zu Förderungen stellte.

Im Fokus der Freiheitlichen stand dabei der Verdacht auf "Steuergeldverschwendung" im Non-Profit-Organisationen Bereich.

Insgesamt dokumentierten die Ministerien Fördermittel in Höhe von 4,3 Milliarden Euro für den Zeitraum Oktober 2019 bis heute. Den größten Anteil machen mit rund 3,3 Milliarden Euro die Förderungen für öffentliche Universitäten aus.

Die übrigen Gelder flossen an Institutionen wie das Rote Kreuz, die Caritas, den Alpenverein, aber auch an kleinere Initiativen und themenspezifische NGOs wie ZARA, die Asylkoordination, Global 2000 oder die Homosexuelle Initiative (HOSI).

Regierung betont Bedeutung der Zivilgesellschaft

Die Bundesregierung betonte in einer gemeinsamen Aussendung, dass die Zivilgesellschaft und gemeinnützige Organisationen eine tragende Rolle im gesellschaftlichen Zusammenhalt spielen.

Genannt wurden unter anderem Krankentransporte, freiwillige Feuerwehren, Umweltschutzorganisationen und regionale Kulturinitiativen.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach in diesem Zusammenhang von der Verantwortung, "besonders sorgsam mit Steuergeld umzugehen". Gleichzeitig verwies er auf die ökonomische Bedeutung des Ehrenamts. Laut Statistik Austria beläuft sich die jährliche Gesamtwertschöpfung durch Freiwilligenarbeit auf rund 22 Milliarden Euro.

Taskforce soll Förderstruktur evaluieren

Im Zuge der Offenlegung kündigte die Koalition auch die Einrichtung einer Förder-Taskforce an. Ziel sei es, Fördermittel künftig effizienter, treffsicherer und transparenter einzusetzen. Die ressortübergreifende Arbeitsgruppe soll laut Aussendung sämtliche Ausgaben systematisch prüfen und bewerten.

"Öffentliche Mittel sind kein abstrakter Begriff, sondern müssen bedacht und sorgsam eingesetzt werden", heißt es in der Erklärung der Bundesregierung.

Weitere Projekte, die gefördert wurden

Unter den im Zuge der parlamentarischen Anfrage offengelegten Förderungen finden sich auch kleinere Projekte und thematisch spezialisierte Organisationen, die auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen mögen.

So erhielt etwa der Verein QWIEN – Zentrum für queere Geschichte, im Herbst 2024 eine Förderung in Höhe von 243 Euro vom Verkehrsministerium. Damit wurde ein Stadtspaziergang als Sensibilisierungsmaßnahme unterstützt.

Das Netzwerk THE RAIN WORKERS, das sich mit Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit befasst, erhielt 4.000 Euro vom Außenministerium. Die Mittel wurden für Wassertanks in einem Camp in Kenia bereitgestellt.

Der Verein Poika, der sich auf gendersensible Bubenarbeit in Bildung und Erziehung spezialisiert hat, wurde in der laufenden Legislaturperiode mit 5.000 Euro vom Familienministerium gefördert.

Ebenfalls gefördert wurde der Verein FIBEL, der bikulturelle Paare und Familien in Österreich begleitet. In der vorhergehenden Legislaturperiode wurden hierfür 42.300 Euro aus Mitteln des Familienministeriums zur Verfügung gestellt.

Zahlendreher in Ministeriumsantwort

Im Zuge der Beantwortung fiel auch ein formaler Fehler im Ressort von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) auf. In den übermittelten Angaben wurde die Förderperiode fälschlich als „XVIII. Gesetzgebungsperiode“ bezeichnet – diese fand jedoch in den 1990er-Jahre statt.

Reaktionen aus Politik und Zivilgesellschaft

Die FPÖ kritisierte in einer Aussendung die Höhe und Auswahl der Förderungen. "Es geht nicht um das Rote Kreuz, sondern um Ausgaben für Strukturen, die niemand braucht", sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Er kündigte an, die Listen im Detail analysieren zu wollen. Bemängelt wurde auch, dass die Ministerien keine Auskünfte über Mitgliedschaften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den geförderten Organisationen erteilten. Diese Information falle laut Ministerien nicht in deren Vollziehungsbereich.

Die Grünen sprachen in Reaktion auf die Anfrage von einer gezielten Diffamierungskampagne gegen NGOs. "Die FPÖ setzt ihre gefährliche Kampagne gegen die Zivilgesellschaft fort und kopiert damit das Playbook von Donald Trump und Viktor Orbán", sagte EU-Abgeordnete Lena Schilling.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hob die Bedeutung gezielter Förderungen für gesellschaftlich relevante Leistungen hervor – etwa im Gesundheits-, Sozial- und Kultursektor. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) erklärte, dass gemeinnützige Organisationen eine tragende Säule der Gesellschaft darstellten.

(VOL.AT)