Mattle für "Anreize" und rechtzeitige FA-Verhandlungen
Ausloten sollte die Bundesregierung jedenfalls mögliche "Anreiz"-Maßnahmen, so Mattle. Auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) habe zu "fokussieren und zu schauen, wo Möglichkeiten sind." Es sei ihm natürlich klar, dass etwa ein Vollzeitbonus "Geld kostet" und sich in "höheren Lohnstückkosten in der Industrie widerspiegeln" könne, ins Auge fassen und debattiere solle man ihn aber trotzdem. Dass derzeit 18 Überstunden im Monat bis zu einem gewissen Höchstbeitrag steuerbefreit sind, "könnte man ausweiten", legte der Landeshauptmann der Bundesregierung weiters ans Herz. Die Forderung seinerseits aus der Zeit vor der Nationalratswahl, Überstunden komplett von der Steuer zu befreien, wollte Mattle indes nicht wiederholen. Dies sei aufgrund der budgetären Lage nicht unmittelbar finanzierbar bzw. gegenfinanzierbar gewesen und sei es auch momentan nicht, aber: "Der Wunsch bleibt bestehen."
Auch das "Drehen an den Steuerschrauben" oder gar eine großangelegte Steuerreform mit großen Erleichterungen sah der Landeschef als "Realist" derzeit nicht am Horizont. Dies sei wohl "im Moment nicht möglich", aber sobald sich die Wirtschaft erhole und man aus der Rezession herausgefunden habe, werde "vieles möglich werden."
Mattle will "gesellschaftliche Diskussion" anstoßen
Ihm gehe es darum, eine "gesellschaftliche Diskussion "mit anzustoßen, dass Vollzeitarbeit wieder "Standard" sein sollte. Gleichzeitig seien davon natürlich "jene auszunehmen, die eine Betreuungsaufgabe haben", legte Mattle Wert auf eine differenzierte Debatte. Tirol leiste in seinem Bereich jedenfalls das Mögliche, um wieder mehr in Richtung Vollzeit zu kommen, erinnerte Mattle an den anvisierten Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes ab dem zweiten Geburtstag.
Politische FA-Verhandlungen "nicht erst ein halbes Jahr vor dem Abschluss"
Abseits des bis Herbst unter Dach und Fach zu bringenden Stabilitätspakts mahnte Mattle ein, den in drei Jahren auslaufenden Finanzausgleich fest im Auge zu behalten und rechtzeitig mit dem Verhandeln darüber zu beginnen: "Es hat stattzufinden und ist notwendig, dass man im Vorfeld und entsprechend früh über den Finanzausgleich und die entsprechenden Strukturen desselben verhandelt. Weil wenn es wieder nur ein halbes Jahr vor dem notwendigen Abschluss ist, dann ist die Zeit zu knapp." Vielleicht sollte man auch überlegen, ob es weiter 15a-Vereinbarungen brauche oder ob es nicht besser wäre, künftig alles "in Gesetze zu gießen." Da sollte alles rechtzeitig besprochen werden. Mattle fordert wie die anderen Bundesländer jedenfalls mehr Geld durch einen neuen Schlüssel im Finanzausgleich ab 2029. Ein solcher Finanzausgleich klärt die Zuteilung der steuerlichen Einnahmen.
Optimistisch bei "Reformpartnerschaft"
Hinsichtlich der von Bund und Ländern ausgerufenen "Reformpartnerschaft" zeigte sich Mattle optimistisch, Ende des kommenden Jahres einen großen Wurf vorlegen zu können: "So etwas in 18 Monaten abzuschließen, ist ein äußerst sportliches Ziel. Aber es ist zu schaffen." Den großen Wurf nach seinen konkreten Vorstellungen zu skizzieren, wollte der Landeshauptmann unter Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht. Zuletzt hatte Mattle mit seiner Kritik an der von Türkis-Blau aufgesetzten Kassenreform aufhorchen lassen und dort mehr Macht in föderale Hände verlangt.
Unterdessen erneuerte Tirols Landeschef seine Forderung nach der "Finanzierung der pädagogischen oder schulischen Assistenten" durch den Bund, um die derzeit dafür zahlenden Gemeinden zu entlasten: "Und es wäre vor allem ein Zusammenführen im Sinne einer ersten, schnellen Strukturbereinigung.
(APA)