Finanzdruck wächst – Beamten- und Pensionsplus auf dem Prüfstand
Am Montag, 25. August 2025, beginnen die Koalitionsparteien mit der Herbstanalyse des Budgets. Während Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei einem EU-Treffen in Luxemburg weilt, starten erste technische Gespräche zur weiteren Budgetplanung auf Beamtenebene. Das wurde einer österreichischen Zeitung von zwei der drei Regierungsparteien bestätigt.
Im Zentrum steht die Frage: Muss die Regierung angesichts des Haushaltslochs neue Sparmaßnahmen setzen – auch bei sensiblen Bereichen wie Pensionen und Beamt:innengehältern?
Steigende Kosten – sinkende Spielräume
Der Druck auf das Budget ist groß. Die im Sommer erhofften Ausgabensenkungen für 2025 sind bislang nicht in Sicht, gleichzeitig bleibt die Konjunkturerholung schwach. Für 2026 könnten geplante Erhöhungen das Budget langfristig belasten.
Konkret würde die gesetzlich vorgesehene Pensionsanpassung um 2,7 Prozent den Staat rund zwei Milliarden Euro jährlich kosten – mit Wirkung auf alle Folgejahre.
Bei den Beamtengehältern wurde bereits unter der Vorgängerregierung ein Plus in Höhe der Inflationsrate plus 0,3 Prozentpunkte vereinbart. Auch hier werden rund zwei Milliarden Euro an Mehrkosten erwartet.
Politischer Drahtseilakt für die Koalition
Vor allem die Neos drängen lautstark auf Einsparungen im Pensionsbereich und öffentlichen Dienst. Unterstützung erhalten sie teilweise von Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), die offen einräumt, dass Kürzungen ihre Arbeit im Ministerium "deutlich erleichtern würden".
Ob die beiden Koalitionschefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) diesen Kurs mittragen, ist noch offen. Für beide wäre eine offene Kürzungsdebatte ein politisches Risiko, insbesondere mit Blick auf bevorstehende Wahlen und die Regierungsklausur Anfang September.
Entscheidung wohl erst im September
Konkrete Beschlüsse werden am Montag nicht erwartet. Jedoch soll bei der Regierungsklausur am 2. und 3. September klarer werden, welche Budgetlinien angepasst werden müssen – und wo mögliche Kompromisse liegen.
(VOL.AT)