Nachdem ein Rohbericht des Rechnungshofes die Debatte darüber erneut entfacht hat, hatte die Kasse der Kammer Terminvorschläge zukommen lassen. Das wolle man annehmen, hieß es von der Ärztekammer zur APA. Um einen österreichweit gültigen Gesamtvertrag zwischen Kassenärztinnen und -ärzten sowie der ÖGK wird bereits seit Jahren gerungen.
Unterschiedliche Verträge
Trotz der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur ÖGK im Jahr 2020 bestehen unterschiedliche Verträge für Ärzte je nach Bundesland, was dazu führt, dass manche Leistungen wie etwa die Muttermalkontrolle in einigen Ländern kostenpflichtig sind, in anderen aber nicht. Auch zahlt die ÖGK den Kassenärzten je nach Bundesland teils unterschiedliche Honorare für gleiche Leistungen.
Diskussionen um Gesamtvertrag bei Gesundheitsreform 2023
Die Ärztekammer verwies gegenüber der APA nochmals auf einen bereits 2020 von ihr entwickelten einheitlichen Leistungskatalog. Damit sei seitens der ÖGK bisher nichts passiert. Der Entwurf beinhalte die höchstmöglichen Tarife, sagte eine Sprecherin der Kasse dazu. Bereits 2023 seien Verhandlungen für einen Gesamtvertrag daran gescheitert, dass die Ärztekammern eine Harmonisierung anhand der höchsten Tarife gefordert hätten, was zu hohen Mehrkosten geführt hätte. Dabei sei man damals schon "relativ weit" gewesen.
Im Zuge der 2023 unter Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ausgearbeiteten Gesundheitsreform hatte sich wiederum die Ärztekammer in einigen Punkten durchsetzen können. So kam weder ein Enddatum für den Abschluss des Gesamtvertrags, noch die Möglichkeit für die Sozialversicherung, Einzelverträge mit Ärztinnen und Ärzten abzuschließen. Die Kammer war zuvor Sturm gegen die Reform gelaufen und hatte mit einem vertragslosen Zustand gedroht.
Seither heißt es, an einem Gesamtvertrag werde gearbeitet. Nicht alle zeigten sich damit jedoch zufrieden: Vor einem Jahr sprachen sich etwa Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) und die Vorarlberger Ärztekammer gegen einen Gesamtvertrag aus. Sie befürchteten eine Nivellierung der Honorare nach unten und damit eine Abwanderung vom Kassen- ins Wahlarztsystem.
Macht der Landesärztekammern im Fokus
Zuletzt lenkte ein bisher unveröffentlichter Rechnungshof-Rohbericht, den ORF und "profil" zitiert hatten, wieder Aufmerksamkeit auf das Thema. Darin empfahlen die Prüfer, die Landesärztekammern zu entmachten - ihre Zustimmung zum Gesamtvertrag soll nicht mehr notwendig sein. Aktuell müssen neben der Österreichischen Ärztekammer auch die Länder-Pendants ihr OK geben, laut den Prüfern wird die Reform dadurch erschwert. Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) betonte daraufhin, eine Einigung mit allen Beteiligten anzustreben. Am Ende der Verhandlungen könne aber auch eine Gesetzesinitiative stehen, die den Empfehlungen des Rechnungshofs folgt.
Ziel der Kasse ist es nun, bis Mitte 2026 ein bundesweites Honorierungsmodell mit einheitlichen Tarifen vorzulegen. In anderen Bereichen sind bundesweit einheitliche Verträge jedenfalls bereits zustande gekommen, betonte die ÖGK - beispielsweise für Hebammen oder die Physio- und Ergotherapie.
(APA)