Diskussion um raschere Verschärfung des Waffengesetzes
Nach der Kritik der Grünen, dass der Innenausschuss bis jetzt nicht getagt habe, gab es vonseiten der SPÖ eine Reaktion: Noch vor Ende der tagungsfreien Zeit wird es ein Treffen geben, und die Verschärfungen gelten auch rückwirkend.
Nachfrage nach Schusswaffen sei stark gestiegen
Julia Herr, erste Stellvertreterin des Klubvorsitzenden, betonte in einer Aussendung, dass die Verschärfungen auch für jene Waffenkäufe gelten sollen, die in den vergangenen Monaten getätigt wurden: "Nach Bekanntwerden der Verschärfungen gab es eine stark gestiegene Nachfrage nach Schusswaffen. Diese Käufe sollten möglichst in die neuen Regelungen einbezogen werden. Die Verschärfungen sollen möglichst für alle neu angeschafften Waffen der vergangenen Monate gelten."
Herr kritisierte, dass es in Österreich für einen 18-Jährigen einfacher sei, eine Waffe zu kaufen, als für einen Zehnjährigen, den Fahrradführerschein zu machen. "Fast nirgends in der EU kommt man so leicht an eine Waffe wie in Österreich. Das kann doch niemand wollen."
Kritik der Grünen
Für die neue Vorlage wurde der Innenausschuss über die Sommermonate permanent gestellt. "Tatsächlich hat er bis heute kein einziges Mal getagt. Und der angekündigte Gesetzesentwurf? Bis auf mediale Ankündigungen nicht existent", kritisierten Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, und Agnes-Sirkka Prammer, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, in einer Aussendung.
"Auf die dringend benötigte Gesetzesnovelle heißt es weiter: bitte warten. Außer medialen Ankündigungen ist bisher genau gar nichts passiert. Auch der ‚permanente Innenausschuss‘ entpuppt sich als PR-Stunt."
"Weg von der Freiheit für Waffen"
Die Grünen forderten "einen echten Kurswechsel – weg von der Freiheit für Waffen, hin zur Freiheit von Waffen", betonte Zadić. Ein wirksames Waffengesetz heiße: Waffen nur dort, wo sie wirklich nötig seien. Und auch dann brauche es engmaschige psychologische Checks und regelmäßige Kontrollen der sicheren Verwahrung. Auch das Thema Rückgabe von illegalen Waffen habe in Österreich noch zu wenig Aufmerksamkeit.
"Illegale Waffen verschwinden nicht von selbst. Andere Länder haben erfolgreich gezeigt, wie niederschwellige Rückgabeprogramme funktionieren können – Serbien zum Beispiel mit 100.000 zurückgegebenen Waffen. Österreich aber hat bis heute kein niederschwelliges Programm mit echten Anreizen", sagte Prammer.
(APA)