EU-Förderungen: Anzeige von FPÖ wegen Untreue-Verdachts
Sie kritisierten die Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen etwa im Umweltbereich als intransparent. Es sei oft unklar, welchen Zweck die Zahlungen erfüllen und wer hinter den NGOs stünde, hieß es.
Eine Sachverhaltsdarstellung wurde sowohl bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich als auch bei der europäischen Staatsanwaltschaft eingebracht, erläuterte Schilchegger. Die EU-Kommission verschwende Steuergelder, um Vereine zu fördern, die wiederum die EU-Politik - und auch einzelne EU-Abgeordnete - mit ihrer Agenda beeinflussen würden, beklagt man. In den vergangenen Jahren seien 17 Mrd. Euro an 37.000 Empfänger ausgeschüttet worden. Zugleich würden Fördernehmer auf EU-Ebene in Workshop-Gruppen sitzen.
Forderung von FPÖ
Damit mache die Kommission das, was man auch Drittstaaten wie China vorwerfe: Dass nämlich versucht werde, über NGOs Einfluss zu nehmen. Die FPÖ fordert, dass geförderte Organisationen lückenlos in einem Register erfasst werden, in dem auch ihre Finanzierung und die Verträge dargelegt werden. "Das ist dringend geboten", zeigte sich Haider überzeugt. "Die Kommission war bei der Überprüfung sehr nachlässig", befand er.
Haider zeigte sich erfreut, dass die Angelegenheit nun zumindest in einer Arbeitsgruppe geprüft wird. Er selbst, so betonte er, hätte sich jedoch einen U-Ausschuss gewünscht. Manche "abstruse" Förderungen etwa an afrikanische NGOs seien jedenfalls nicht zu akzeptieren, hielt er fest.
Schieder übt Kritik
Kritik dazu kam von SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Die FPÖ betreibe eine "regelrechte Hexenjagd" auf zivilgesellschaftliche Organisationen, befand er. Es überrasche nicht, dass eine Partei, die den Klimawandel leugne oder autoritäre Kräfte hofiere, jene attackiere, die sich für Umweltschutz oder Menschenrechte einsetzen würden. "Die FPÖ versucht hier, kritische Stimmen mundtot zu machen und das politische Spielfeld noch weiter zugunsten von Industrie- und Konzernlobbys zu verschieben", zeigte sich Schieder überzeugt.
"Die koordinierten und seit Monaten andauernden Attacken einiger FPÖ und ÖVP-Abgeordneter gegen NGOs sind ein absolut ungerechtfertigter Angriff auf die Zivilgesellschaft. Ihr Ziel ist es, unliebsame Expert:innen zum Schweigen zu bringen. Was hier passiert, ist keine Kontrolle - es ist politische Einschüchterung. Die FPÖ wünscht sich anscheinend für die ganze Europäische Union und Österreich Schikane-Regeln für zivilgesellschaftliche Organisationen á la Orban oder Putin. Diese Hetzkampagne muss sofort aufhören!", fordert auch die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling.
(APA/Red)