Regierung beschließt Maßnahmenpaket vor Sommerpause
Bevor die Regierung in die politische Sommerpause geht, haben Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) bei einem gemeinsamen Auftritt vor dem Ministerrat ein zentrales Ziel formuliert: die Vereinfachung komplexer Verfahren im Bereich großer Bau- und Energieprojekte.
"Viele Projekte scheitern nicht am Kapital oder an der Innovationskraft, sondern an komplizierten Verfahren", erklärte Bundeskanzler Stocker. Mit einer Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung und einer digitalen Plattform zur Verfahrensdokumentation soll die Abwicklung künftig effizienter werden.
Ziel: Verwaltung ins 21. Jahrhundert holen
Stocker sprach von einer Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die geplante Plattform soll alle relevanten Schritte bündeln und transparenter machen. Das Vorhaben ist Teil der Bemühungen, die Energiewende zu beschleunigen und Österreich als Wirtschaftsstandort zu stärken.
"Wenn wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft ein starker Standort mit sicheren Arbeitsplätzen bleibt, dann müssen wir handeln – und das tun wir jetzt", sagte der Kanzler.
Sozialtarif und Wirtschaftsfokus
Vizekanzler Andreas Babler verwies auf den im Juni in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf zum Sozialtarif bei Strom. Dieser soll Haushalte mit niedrigem Einkommen entlasten. Zugleich betonte er die Bedeutung des aktuellen Beschlusses im Kontext der Reformpartnerschaft.
Bildungsminister Wiederkehr unterstrich die Bereitschaft der Regierung, auch im Sommer an zentralen Reformen zu arbeiten. "Wir arbeiten hart, weil viel zu tun ist", so der Neos-Politiker. Die nächste Nationalratssitzung ist erst im September geplant. Das heute beschlossene Maßnahmenpaket soll bis dahin als Impulsgeber wirken.
(VOL.AT)