Meinl-Reisinger zu Gesprächen in Washington
Am Donnerstagvormittag (Ortszeit) wird Meinl-Reisinger ihren US-Amtskollegen Marco Rubio in Washington treffen. Der Termin im US-Außenministerium erfolgt auf Einladung Rubios und dient laut österreichischem Außenministerium der Vertiefung der bilateralen Beziehungen.
Geplant sind Gespräche zu drei Schwerpunkten: dem Krieg in der Ukraine, dem Nahost-Konflikt und wirtschaftlichen Themen – insbesondere dem transatlantischen Zollstreit.
Zölle, Wirtschaft und EU-Kooperation
US-Präsident Donald Trump hatte Mitte Juli Zölle in Höhe von 30 Prozent auf EU-Waren angekündigt. Die Maßnahme soll ab 1. August in Kraft treten. Die Europäische Union setzt auf Verhandlungen, verzichtet bislang auf Gegenzölle, bereitet aber ein Paket möglicher Gegenmaßnahmen vor.
Das Außenministerium betonte im Vorfeld der Reise: "Die USA bleiben unser wichtigster strategischer Partner außerhalb der EU." Beim Thema Zölle strebe man "eine faire Lösung am Verhandlungstisch" an – gemeinsam mit der EU.
Die Vereinigten Staaten sind nach Deutschland Österreichs zweitgrößter Exportmarkt, insbesondere in den Bereichen Pharma und Maschinenbau.
Weitere Gespräche mit Politik und Thinktanks
Neben dem bilateralen Treffen sind auch Gespräche mit US-Kongressabgeordneten geplant – sowohl mit Vertretern der Republikaner als auch der Demokraten. Unter anderem steht ein Austausch mit Nancy Pelosi auf dem Programm. Außerdem sind Treffen mit US-Thinktanks vorgesehen.
Meinl-Reisinger war bereits im März in New York, um die österreichische Bewerbung für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu unterstützen.
Geopolitische Spannungen: Ukraine und Gaza
Der Ukraine-Krieg bleibt ein zentraler Punkt der internationalen Agenda. Trump hatte Russland kürzlich ein Ultimatum gestellt, binnen 50 Tagen einer Waffenruhe zuzustimmen, andernfalls drohten neue Sanktionen. Zugleich sagte er weitere Militärhilfe für die Ukraine zu.
Im Nahost-Konflikt forderte Meinl-Reisinger gemeinsam mit 26 weiteren Außenministerinnen und -ministern sowie EU-Kommissarin Hadja Lahbib ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen im Gazastreifen.
"Der Krieg in Gaza muss jetzt beendet werden", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Österreichs Außenministerin sprach sich zudem auf X für einen "dauerhaften Waffenstillstand" aus und forderte uneingeschränkten humanitären Zugang.
(VOL.AT, APA)